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  • Feiertag in Berlin zum ukrainischen Unabh├Ąngigkeitstag? "Eine irrsinnige Idee"


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Eine irrsinnige Idee

Von Antje Hildebrandt

17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine (Symbolbild): Ein Feiertag als "Zeichen der Solidarit├Ąt" mit der Ukraine?
Das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine (Symbolbild): Ein Feiertag als "Zeichen der Solidarit├Ąt" mit der Ukraine? (Quelle: Oterox/imago-images-bilder)
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Die Gr├╝nen fordern, dass der Unabh├Ąngigkeitstag der Ukraine zum Feiertag in Berlin werden soll. Die Partei will damit ihr Image als Anw├Ąltin der Fl├╝chtlinge aufpolieren. Doch diese Idee k├Ânnte zum Bumerang werden.

Es gibt Meldungen, die klingen so absurd, dass man sie zweimal lesen muss, um sich zu vergewissern, dass man richtig hingeschaut hat. "Gr├╝ne wollen Feiertag f├╝r die Ukraine", meldete der Tagesspiegel-Checkpoint. Am 24. August, so hat es die Fraktion der Berliner Gr├╝nen beschlossen, soll die Arbeit in der Bundeshauptstadt ruhen.

Es ist der Unabh├Ąngigkeitstag der Ukraine. Ein besonderer Tag f├╝r ein Land, das im Krieg gerade einen hohen Preis daf├╝r zahlt, dass es sich 1991 von der Sowjetunion losgel├Âst hat. Aber was hat das mit Berlin zu tun? Gut, mit einem Feiertag als Geschenk kann man in der Bundeshauptstadt nichts verkehrt machen. Berlin ist arm, nicht nur an Kleingeld, auch an Feiertagen. Es gibt nur zehn pro Jahr. Zum Vergleich: Im erzkatholischen Bayern sind es 13.

Feiertag in Berlin: Solidarit├Ąt auf Kosten Bayerns

Da geht noch was, haben sich die Gr├╝nen wohl gedacht. Das Timing f├╝r ein Geschenk an die Berliner ist g├╝nstig. Der Ruf der Partei war schon mal besser. Mit ihrer Anti-Autopolitik verprellen sie gerade all jene B├╝rger, die nicht das Privileg genie├čen, komplett auf ├ľffis umsteigen zu k├Ânnen, weil sie au├čerhalb des Stadtrings leben. Warum die also nicht mit einem zus├Ątzlichen Urlaubstag vers├Âhnen?

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Aus eigener Tasche bezahlen m├╝ssten die Gr├╝nen den nicht. Die Kosten gingen auf das Konto der lokalen Wirtschaft. Das Deutsche Institut f├╝r Wirtschaft sch├Ątzt sie auf 300 Millionen Euro. Eine Menge Geld f├╝r "das Zeichen der Solidarit├Ąt", das die Gr├╝nen mit dieser einmaligen Aktion setzen wollen. Was man eben so sagt, wenn einem kein einziger praktischer Nutzen einf├Ąllt ÔÇô au├čer eben jenem, sich selbst als Anw├Ąltin der Kriegsopfer und Gefl├╝chteten zu profilieren.

Dankesch├Ân f├╝r die Helfer

Weil das ein bisschen wenig ist, hat die Partei noch die Berlinerinnen und Berliner vorgeschoben, die Gefl├╝chtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben. Der Feiertag sei auch ein Dankesch├Ân an sie, hei├čt es. Eine gute Idee ÔÇô eigentlich. Lebensmittel- und Energiepreise sind sprunghaft gestiegen. Die Helfer tragen sie, ohne zu murren.Sie entlasten den Staat auf eigene Kosten.

Aber w├Ąre ihnen mit einer 500-Euro-Pauschale nicht mehr geholfen als mit einem zus├Ątzlichen Urlaubstag, f├╝nf Tage nach dem Ende der Sommerferien?

Bigotter Move der Linken

Ob sich die Gr├╝nen mit ihrem Vorschlag durchsetzen, h├Ąngt jetzt von den Koalitionspartnern ab. Die Linke hat schon Zustimmung signalisiert. Ein bigotter Move. Wie die AfD hat sich die Linke im Ukraine-Krieg als Partei der Putin-Versteher ins politische Abseits man├Âvriert. Ihr ├ältestenrat tat die russische Invasion als "inneren B├╝rgerkrieg" ab. Und ausgerechnet diese Wendeh├Ąlse wollen sich jetzt als Anw├Ąlte der Kriegsopfer profilieren?

An Verlogenheit ist das kaum zu ├╝berbieten. F├╝r einen Feiertag w├╝rde die Linke ihre Grunds├Ątze ├╝ber Bord werfen. Wenn die SPD R├╝ckgrat hat, dann bremst sie ihre Koalitionspartner aus. Es ist ein schmutziger Deal und ein teurer obendrein.

Die Stadt Berlin hat viele damit ├╝berrascht, dass sie es geschafft hat, den Ansturm von Fl├╝chtlingen aus der Ukraine nahezu reibungslos zu bew├Ąltigen. Aus den Fehlern der Fl├╝chtlingspolitik von 2015 hat sie gelernt. Beh├Ârden und Zivilgesellschaft ziehen jetzt an einem Strang. Ein zus├Ątzlicher Ferientag f├╝r alle Berliner w├Ąre ein Akt der reinen Symbolpolitik, ein teurer PR-Trick von Gr├╝nen und Linken. Die Stadt sollte lieber die belohnen, die es verdient haben.

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Von Yannick von Eisenhart Rothe
Brandenburger TorB├╝ndnis 90/Die Gr├╝nenUkraine

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