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Schneider hofft auf Erhalt von Raffinerie mit neuer Struktur

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Erd├Âlraffinerie PCK
├ťbersch├╝ssiges Gas wird verbrannt. (Quelle: Patrick Pleul/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, rechnet "in kurzer Zeit" mit einer neuen Gesellschafterstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft geh├Ârt. Dies sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. "Dann werden wir auch diesen Standort sichern und auch die Wettbewerbsf├Ąhigkeit" herstellen.

Die EU ber├Ąt derzeit ├╝ber ein ├ľlembargo gegen Russland. Die Raffinerie PCK geh├Ârt mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches ├ľl aus der Druschba-Pipeline, die in Schwedt in Brandenburg ankommt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) will das Werk ├╝ber Rostock und Danzig mit Roh├Âl aus anderen Quellen versorgen, woran der russische Betreiber nach Habecks Darstellung kein Interesse hat. Rosneft Deutschland hat sich offen gezeigt f├╝r nicht-russisches ├ľl.

Auf Grundlage eines neuen Gesetzes k├Ânnte die Anlage notfalls unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Neben der Rosneft Deutschland GmbH (54,17 Prozent) halten auch die Shell Deutschland GmbH (37,5 Prozent) und Eni Deutschland GmbH (8,33 Prozent) Anteile. Rosneft hatte Shell-Anteile hinzugekauft, das Wirtschaftsministerium pr├╝ft dies aber noch. Wie eine neue Gesellschafterstruktur aussehen k├Ânnte, ist unklar.

Der Ostbeaufragte deutete an, dass die Raffinerie k├╝nftig eine geringere Auslastung haben k├Ânnte, "weil wir nicht mehr so viel ├ľl haben werden aus Russland". Doch "werden wir sicherstellen, dass die Verluste, die dabei entstehen, vom Bund getragen werden", sagte Schneider beim Kommunalkongress der ostdeutschen Sparkassen. F├╝r die Versorgung in Ostdeutschland vor allem mit Benzin, Diesel und Bitumen werde es "eine Sicherung geben".

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Ostdeutsche Unternehmen und die Linke hatten vor Versorgungsl├╝cken und Preisspr├╝ngen gewarnt, falls aus Schwedt weniger oder gar keine Raffinerieprodukte mehr kommen. Die rund 1200 Besch├Ąftigten der Anlage bangen um ihre Jobs.

Die Bundesregierung will beim Umbau der Raffinerie helfen. Sie "unterst├╝tzt die regionale Transformation hin zu einer (...) klimaschonenden und nachhaltigen Industrie und damit auch den Standort Schwedt bei der Erhaltung und Schaffung zukunftstr├Ąchtiger Arbeitspl├Ątze", hei├čt es in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekret├Ąr Patrick Graichen auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner.

Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekret├Ąr Michael Kellner zeigte sich zuversichtlich, mit alternativen ├ľl-Lieferungen die Kapazit├Ąt auch bei einem Embargo zum Gro├čteil sicherstellen zu k├Ânnen. "Wir brauchen Schwedt f├╝r die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands und f├╝r Teile von Polen", sagte der Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete nach Angaben von RBB24 am Montagabend.

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann warnte, aus Sicht der CDU sei die Versorgung des Werks weiter nicht klar. Auch der Umfang der Umbauten f├╝r die Lieferung anderen ├ľls sowie der Zeitraum einer Unterbrechung der Versorgung st├╝nden im Raum. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, der Bund m├╝sse als Ausgleich finanzielle Mittel zur Unterst├╝tzung in die Hand nehmen im Umfang von bis zu f├╝nf Milliarden Euro, um Schwedt zukunftsfest zu machen. Gr├╝nen-Energiepolitiker Clemens Rostock riet zu Geduld. "Wir gewinnen (...) nichts, wenn wir einfach drauf hauen und sagen: Es ist nichts geregelt."

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation", die jede Art von fossiler Energie und auch den Betrieb von Schwedt ablehnen, drehen seit Wochen immer wieder Sperrventile an Leitungen in der Region ab. In der Nacht zum Dienstag sei dies in der N├Ąhe von Neubrandenburg erneut gelungen, teilte die Gruppe mit. Die Aktionen w├╝rden fortgesetzt.

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