Minister stellt neue "Beschlagnahme"-Spezialeinheit vor

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine neue Spezialeinheit zur Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens vorgestellt. Die "Confiscation Group" (Beschlagnahme-Gruppe) ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter des Landgerichts Bonn.

Sie hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden Urteile zur Einziehung von Vermögen zu vollstrecken. Auf sie kommt auch die Vollstreckung in den Cum-Ex-Fällen zu, bei denen durch Aktienhandel um den Dividenden-Stichtag Steuergeld in Milliardenhöhe ergaunert worden war.

Sowohl für Geschädigte als auch für die Steuerzahler sei es unerträglich, wenn Straftäter durch Straftaten großes Vermögen anhäufen, sagte Biesenbach am Donnerstag. "Noch schlimmer ist es, wenn sie dieses Vermögen verschleiern, übertragen und dem Zugriff des Staates zu entziehen versuchen."

Als Beispiele nannte der Minister Clan-Mitglieder, die ihr Vermögen auf Familienangehörige übertragen, oder den bei der Steuerhinterziehung erwischten Bauunternehmer, der es seiner Ehefrau überträgt. In solchen Fällen soll die Einheit die Herkunft des Geldes nachweisen und es einziehen. Deshalb sei im Oktober 2021 die Einheit gegründet worden: Sie soll der Spur des Geldes bis weit nach der Verurteilung hinaus folgen. "Wir schauen genau hin, wir durchforsten nicht nur Bankkonten, wir gucken auch in Social-Media-Profile!"

Bisher wurden nach Angaben des Ministers der Einheit 59 Verfahren vorgelegt, von denen sie 57 übernommen habe. Die Summe der Einziehungsentscheidungen habe dabei bislang 1,5 Millionen Euro betragen. Sie werde stetig steigen.