FDP in Bremen will Politik fürs Auto machen

Am 14. Mai wird in Bremen die neue Bürgerschaft gewählt. FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck fordert "fließenden Verkehr" im Stadtstaat.

Die FDP in Bremen geht mit den Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Verkehr in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Auf einem Landesparteitag berieten die Delegierten am Samstag das Programm. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Thore Schäck forderte einen "fließenden Verkehr" und eine "Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer - auch für das Auto".

Zum Wahlziel der Liberalen sagte der 38-Jährige der Deutschen Presse-Agentur: "Besser als das letzte Ergebnis, besser als 5,9 Prozent." Nach der Wahl 2019 hatte die CDU als stärkste Partei mit den Grünen und der FDP ein Bündnis sondiert. Die Grünen gaben aber der zweitplatzierten SPD den Vorzug, die Linkspartei kam als dritter Partner in die Regierung. Zuletzt hatte die FDP in den 1990er Jahren im kleinsten Bundesland mitregiert.

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Politik für 300.000 Autos in Bremen

Schäck setzte sich in der Verkehrspolitik von der Koalition ab, die eine autofreie Innenstadt verficht. "Wir haben 300.000 Autos in Bremen. Für die müssen wir auch Politik machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich solle der ÖPNV ausgebaut werden – "nicht immer billiger, sondern besser". Vorhandene Fahrradwege sollten instandgesetzt werden, statt neue Premiumrouten zu bauen.

Die FDP wolle "moderne Bildung für ein echtes Aufstiegsversprechen unabhängig vom Elternhaus", sagte der Spitzenkandidat. Im Programm heißt es: "Wir Freien Demokraten stehen für ein leistungsorientiertes Schul- und Bildungssystem." Alle Schulabgänger sollten nach ihren individuellen Fähigkeiten durch bestmögliche Bildung auf den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereitet werden.

In der Wirtschaftspolitik fordert die FDP eine Entlastung der Firmen. "Weniger Bürokratie, weniger Steuern und nicht noch weitere Belastungen wie diesen Ausbildungsfonds", sagte Schäck. SPD, Grüne und Linke haben gegen heftigen Widerstand der Bremer Wirtschaft diesen Fonds beschlossen. Alle Unternehmen sollen in den Topf einzahlen; gefördert werden die, die ausbilden.