Bremer Bürgerschaftswahl-Ergebnis steht wohl erst Donnerstag fest

Das amtliche Ergebnis nach der Bürgerschaftswahl in Bremen lässt länger auf sich warten, als gedacht. Die Stimmauszählung geht nur langsam voran.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen mit einem SPD-Sieg bereiten sich die Parteien auf Vorgespräche über eine künftige Regierung vor. Der SPD-Vorstand will nach Angaben eines Sprechers am Mittwochabend entscheiden, mit welchen Parteien Sondierungsgespräche geführt werden.

Am Dienstag teilte die Landeswahlleitung mit, dass die langwierige Stimmauszählung im kleinsten Bundesland nicht bis Mittwoch, sondern bis Donnerstag dauern werde. Wegen der hohen Zahl an Briefwahlstimmen gehe es langsam voran, sagte eine Sprecherin. Vier Tage nach der Wahl solle dann das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet werden.

Sondierungsgespräche sollen konstruktiv geführt werden

Der laufenden Auszählung nach führt die SPD vor der CDU. Außerdem ziehen Grüne, Linkspartei, FDP und die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BiW) in die Bremische Bürgerschaft ein. Rechnerisch möglich ist eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses von SPD, Grünen und Linken, aber auch eine große Koalition von SPD und CDU.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte bei einer ersten SPD-Vorstandssitzung am Montag, die Sondierungsgespräche sollten "konstruktiv mit allen demokratischen Parteien" geführt werden. Das schließt seinen Worten nach auch die FDP ein, obwohl sie absehbar für keine der möglichen Regierungsbildungen gebraucht wird. Gespräche mit der BiW schloss der Bürgermeister dagegen aus.

"Dann wird man sehen, wo die inhaltlichen Überschneidungen am größten sind", sagte Bovenschulte über die kommenden Sondierungen. Eine Vorfestlegung wollte der SPD-Politiker nicht treffen: "Da jetzt zu spekulieren, dass es so oder anders ist, das bringt ja nichts."

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Die unterlegene CDU mit Spitzenkandidat Frank Imhoff steht für eine große Koalition bereit, wie es sie zwischen 1995 und 2007 schon einmal in Bremen gab. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass Rot-Grün-Rot fortgesetzt wird. Grüne und Linke sind dazu bereit.

Allerdings haben die Grünen Stimmen bei der Wahl am Sonntag verloren. Nachdem die grüne Umweltsenatorin Maike Schaefer bereits am Montag angekündigt hatte, einem künftigen Senat nicht mehr anzugehören, zog auch die Grünen-Spitze Konsequenzen. Die beiden Co-Vorsitzenden Alexandra Werwath und Florian Pfeffer kündigten am Dienstag an, sich im Herbst nicht wieder zur Wahl zu stellen. "Ich finde es richtig, das Signal zu geben, nach neuen Leuten Ausschau zu halten", sagte Werwath. Daher würden sie und Pfeffer bei den nächsten Vorstandswahlen nicht erneut kandidieren.

Alle Wahlbezirke in Bremerhaven ausgewertet

Auf die anstehenden Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen habe der angekündigte Rückzug aber keinen Einfluss, betonte Werwath. Diese würden Pfeffer und sie wie geplant für die Grünen führen.

In der Stadt Bremen war mit Stand von Dienstagmittag erst knapp die Hälfte der 499 Wahlbezirke vollständig ausgezählt. In Bremerhaven sind schon seit Montag alle Wahlbezirke ausgewertet. Demnach bekam die SPD in der Seestadt mit 29 Prozent die meisten Stimmen. Die BiW erreichten 22,7 Prozent, knapp vor der CDU mit 21,3 Prozent. Die Grünen landeten in Bremerhaven bei 13,2 Prozent der Stimmen, die Linke erreichte 6,1 Prozent. Die FDP schaffte 5,2 Prozent. Von den 87 Sitzen im Landesparlament werden 15 aus Bremerhaven besetzt.