Schwarzbuch: Bremen gerät mit superteuren Einladungsschreiben in den Fokus

Bremen meinte es wohl gut – und wollte ganz persönlich auf seine Bürgerinnen und Bürger zugehen. Der Bund der Steuerzahler sieht aber vor allem rausgeschmissenes Geld.

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag das sogenannte Schwarzbuch vorgestellt – darin sind Fälle aufgelistet, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes Verschwendung öffentlicher Mittel sind. Bremen fällt mit einem besonders kuriosen Fall auf.

Die Stadt bietet regelmäßig Formate an, in denen Bürgerinnen und Bürger direkten Kontakt mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte aufnehmen können, zum Beispiel in Sprechstunden oder Versammlungen. Die Art und Weise, wie über solche Veranstaltungen informiert wird, ist aber ziemlich dekadent.

Die Senatskanzlei hatte Bürgerinnen und Bürger mehrerer Stadtteile unaufgefordert Einladungen zu Versammlungen per Post zugeschickt, anstatt beispielsweise über Online-Kanäle oder Newsletter zu informieren, wie der Bund der Steuerzahler moniert. Damit sei "eine Grenze überschritten" worden.

175.349 Bremer Haushalte bekommen Post

Insgesamt landeten die Einladungen in Bremer 175.349 Haushalten, eine kostspielige Angelegenheit: "Allein für den Versand der Einladungen fielen nach Auskunft der Senatskanzlei 54.036,43 Euro an", so der Steuerzahlerbund. Dazu seien noch Kosten für den Druck und die Versandvorbereitung in Höhe von 29.161,59 Euro und 1.931,37 Euro für die Druckvorlagen gekommen. Die Senatskanzlei hat sich die persönlichen Schreiben demnach satte 85.129,39 Euro kosten lassen und dafür Steuermittel verwendet.

Außerdem habe sich die Senatskanzlei von der deutlich günstigeren Wurfsendung (circa 12 Cent/Stück) verabschiedet und sich für persönlich adressierte Einladungsschreiben (circa 34 Cent/Stück) entschieden. Diese kommen auch in den Briefkästen an, wenn der Empfänger "Keine Werbung" wünscht.

Vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 war auch noch Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf den Briefumschlag der Einladungen gedruckt worden. Der Bund der Steuerzahler sieht hier zusätzliche Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten.