1. Mai "Die Lage ist ernst": DGB kritisiert Sparkurs der Landesregierung
Der DGB kritisiert den Sparkurs der sächsischen Landesregierung scharf. Bei einer Maikundgebung in Freiberg forderte der Gewerkschaftsbund eine "Zukunftsinitiative".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen übt scharfe Kritik am Sparkurs der Landesregierung. Für Dresdner Arbeitnehmer und soziale Einrichtungen könnte der aktuelle Haushaltsentwurf spürbare Einschnitte bedeuten.
"Der Haushaltsentwurf wird den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht", sagte DGB-Landeschef Markus Schlimbach bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Freiberg. Sachsen brauche eine Zukunftsinitiative, für die die CDU-SPD-Minderheitsregierung nicht ausreichend Ressourcen mobilisiert habe.
Besonders alarmierend für die Dresdner Bevölkerung: Die laut DGB "unübersehbaren Kürzungen im sozialen Bereich". Der Landtag müsse dem Haushalt "jetzt Richtung und Struktur geben", forderte Schlimbach.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 war Anfang April in den Landtag eingebracht worden. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte den Freistaat dabei auf finanziell schwierige Zeiten eingestimmt. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt wird voraussichtlich im Juni fallen.
"Trauerspiel": Immer mehr Menschen pendeln in alte Bundesländer
Der DGB forderte eine "konkrete Sachpolitik", die zur Senkung der Energiepreise und zur Sicherung von Arbeitsplätzen führe. "Die Lage ist ernst. Viele Beschäftigte sind verunsichert und machen sich berechtigte Sorgen um ihre Jobs", erklärte Schlimbach.
Als besonders problematisch sieht der Gewerkschaftsbund die anhaltende Abwanderung von Arbeitskräften. Dass die Zahl der Menschen, die wegen des Jobs in westliche Bundesländer pendeln, nach wie vor ansteige, sei ein "Trauerspiel".
- Nachrichtenagentur dpa
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