Streit über sächsischen Haushalt Jörg Urban nennt Ausgaben für Integration überflüssig
Die sächsische Minderheitsregierung ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die AfD knüpft eine Zustimmung zum Haushalt an drei zentrale Themen.
Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete Ausgestaltung sei verhandelbar, sagte Jörg Urban, Parteichef und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. "Grundsätzlich wollen wir, dass mit einem Haushalt ohne Schulden eine Strukturreform beginnt." Urban forderte die CDU zu Gesprächen auf.
Einsparmöglichkeiten sieht die größte Oppositionsfraktion besonders in drei Bereichen: In der Landesverwaltung durch einen Einstellungsstopp und den Abbau Tausender Stellen, im Bereich Asyl unter anderem bei den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie bei den Hochschulen durch eine Kürzung der Zuschüsse sowie die Einführung von Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ausgaben für Integrationsmaßnahmen, Demokratieförderung und "linke Vereine" nannte Urban überflüssig.
Weit mehr als 100 Änderungsanträge gestellt
Keinen Spielraum sieht die AfD hingegen bei der Tilgung der Kredite aus der Corona-Pandemie. Die aufgenommenen Schulden sollten im Rahmen des aktuellen Haushaltes zurückgezahlt werden, forderte Urban. Die Dresdner Minderheitsregierung aus CDU und SPD plant hingegen in ihrem Haushaltsentwurf, die Tilgung der Kredite aus der Corona-Pandemie zu strecken, um die Ausgaben zu entlasten.
Insgesamt stellte die Fraktion laut Angaben von Sprecher Felix Menzel 169 Änderungsanträge mit Einsparungen und 47 mit Mehrausgaben.
Ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 brachte die Minderheitsregierung Anfang April in den Landtag ein. CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament, sie sind auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen. Auch BSW, Grüne und Linke hatten bereits zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Der Haushalt soll im Juni vom Landtag verabschiedet werden.
- Nachrichtenagentur dpa
