Chef von sächsischem Verfassungsschutz räumt Fehler ein

In der Affäre um die Speicherung von Abgeordnetendaten hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian Fehler der Behörde eingeräumt. "Da hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben. Hier besteht unbestreitbar dringender Handlungsbedarf", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagsausgabe). "Was in unserem internen Vorgangsbearbeitungssystem teilweise gespeichert wurde, ist derart banal, dass ich eigentlich nur mit dem Kopf schütteln kann."

Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags - das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gremium - war am Dienstag bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Dulig hatte von einem "ungeheuerlichen Vorgang" gesprochen. "Dieses Ausmaß hatte ich mir nicht vorstellen können und bin auch ein Stück weit überrascht", sagte Christian der "Leipziger Volkszeitung". Es habe jedoch keine "gezielte nachrichtendienstliche Beobachtung gegeben".

Der Verfassungsschutz hat seit Mitte vorigen Jahres mit Dirk-Martin Christian einen neuen Chef. Er hatte den umstrittenen Präsidenten Gordian Meyer-Plath abgelöst, aus dessen Zeit die Praxis zur Sammlung der Abgeordnetendaten stammte.