Mehr Arbeit für Datenschutzbeauftragten wegen Corona

Die zunehmende Digitalisierung in der Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr den Beratungsaufwand beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten deutlich erhöht. Die Zahl der Beratungen stieg um fast 70 Prozent auf 1019 gegenüber dem Vorjahr mit 608, wie Andreas Schurig bei der Übergabe seines Tätigkeitsberichts an den Landtag am Donnerstag in Dresden bilanzierte. Der immer häufigere Austausch personenbezogener Daten gehe oftmals mit datenschutzrechtlichen Fragen einher.

Vor allem öffentliche Stellen wandten sich mit ihren Anliegen an den Beauftragten - die Zahl der Beratungen in diesem Bereich hat sich mit 834 gegenüber 2019 mehr als verdoppelt -, aber auch zahlreiche Unternehmen und Bürger. Daneben ist Schurigs Behörde nach eigenen Angaben weiterhin mit Anfragen zur Umsetzung der seit 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt.

Der 180-seitige Bericht weist einen deutlichen Anstieg bei gemeldeten Datenschutzverletzungen aus. Zudem gingen Hunderte Beschwerden zu datenschutzrelevanten Sachverhalten sowie Anfragen ein, etwa zur Kontaktnachverfolgung durch Gesundheitsämter, zum Datenschutz im Homeoffice, zur Datenverarbeitung bei der Lernplattform LernSax, zu Gesundheitsbestätigungen für den Schulbesuch, zu Angaben von Masken-Befreiungsattesten oder auch zur Weitergabe von Listen mit positiv Getesteten und in Quarantäne befindlichen Personen an die Polizei.

Schurig berät auch die Landesregierung bei den Corona-Schutzverordnungen. "Gerade in der Pandemie kommt es darauf an, dass Grundrechte eingehalten werden." Das sei auch wichtig mit Blick auf das Vertrauen der Bürger. Datenschutz und Missbrauch von Daten bewegten viele Menschen. Sachsens Corona-Warn-App lobte der Beauftragte explizit als "datenschutzfreundlich".

Jenseits der Pandemie erreichten ihn, wie schon in den Vorjahren, fast täglich Eingaben und Hinweise zur Videoüberwachung. "Des öfteren standen die Fälle in Verbindung mit dem rechtswidrigen Einsatz von Dashcams, festgestellt von der Polizei bei Verkehrskontrollen", berichtete Schurig. Und wiederholt gingen Fragen und Eingaben zu Cookie-Bannern und dem Einsatz von Messengern ein. In anderen Fällen befasste er sich mit Auskunftsersuchen an Schulen, die datenschutzkonformen Löschung von Kundenprofilen oder auch mit der Weitergabe von Mieterkontaktdaten an Makler und Nachmieter.

2020 gingen 635 Meldungen von Datenschutzverletzungen ein, ein Plus von über 40 Prozent gegenüber 2019. Dabei ging es vor allem um Cyberkriminalität wie die Verschlüsselung und das Abgreifen von personenbezogenen Daten aus E-Mail-Postfächern, von Servern oder anderweitigen Datenträgern.

Am häufigsten waren Unterlagen mit falscher Zuordnung, fehlerhafter Kuvertierung oder Verwechslung der Empfänger, vielfach Gesundheitsdaten betroffen. "Offene E-Mail-Verteiler stellen nach wie vor den Klassiker der Datenschutzverletzung dar", stellte Schurig fest. Häufig trat auch der Verlust von Unterlagen auf dem Postweg auf. Die Beschwerden und Hinweise lagen mit 1247 auf hohem Niveau und nur geringfügig unter dem des Vorjahres mit 1297 - sie haben sich seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2018 jährlich mehr als verdoppelt.