"Arbeits- und Aufmunterungsparteitag": SPD trifft sich

Die sächsische SPD kommt am Wochenende (3./4.7.) in Leipzig zu ihrem wegen der Corona-Krise mehrfach verschobenen Parteitag zusammen. Es solle ein "Arbeits- und Aufmunterungsparteitag" werden, sagte der Landesvorsitzende Martin Dulig am Mittwoch in Dresden. Die ursprünglich für das erste Juliwochenende geplante Wahl des Landesvorstandes wird wie angekündigt auf den Herbst verschoben. Damit will sich die Partei ohne Personaldebatten auf den anstehenden Bundestagswahlkampf vorbereiten.

Mitte Juni hatte Dulig überraschend angekündigt, nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Er führt die SPD in Sachsen seit zwölf Jahren. Seinen Schritt hatte er damit begründet, dass die Partei neue Impulse brauche.

Im Leipziger Westbad wollen die Delegierten vor allem über den Leitantrag diskutieren, der mit dem Motto "Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus" überschrieben ist. Die Sozialdemokraten führen darin als Schwerpunkte für Sachsen den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, die Mobilitätswende und eine bessere Bildungspolitik sowie einen sozial-gerechten Klimaschutz an.

Mit Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und der Energiewende stehe die Arbeitswelt vor gravierenden Umwälzungen, erklärte Dulig. Damit könne die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft zu Vorreitern auf neuen Wirtschaftsfeldern werden. Der Wandel müsse aber gerecht gestaltet werden. Unter anderem spricht sich die SPD in ihrem Leitantrag für einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine stärkere Tarifbindung aus.

Zudem fordern die Sozialdemokraten eine Reform der sächsischen Schuldenbremse, die eine Tilgung von coronabedingten Krediten innerhalb von acht Jahren vorsieht. Der Tilgungszeitraum sollte nach Vorstellung der Sozialdemokraten auf 25 bis 30 gestreckt werden, um eine "massive Kürzungspolitik" zu vermeiden.

Rund 140 Anträge stehen auf dem zweitägigen Landesparteitag in Leipzig zur Diskussion. Zudem soll der Weg für eine Doppelspitze im Herbst frei gemacht werden - mit mindestens einer Frau an vorderster Front. Dafür will die sächsische SPD ihr Statut ändern.