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Steigende Energiepreise: Linke fordert Deckelung

Dresden  

Steigende Energiepreise: Linke fordert Deckelung

14.10.2021, 14:11 Uhr | dpa

Steigende Energiepreise: Linke fordert Deckelung. Stromzähler

Ein Wechselstromzähler zeigt den aktuellen Zählerstand in einem Haushalt an. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Angesichts steigender Energiekosten hat die Linke im Landtag ein Gegensteuern der Politik gefordert. "Energie darf nicht zum Luxusgut werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, am Donnerstag. Die Linken fordern, die Energiepreise zu deckeln und die Haushalte durch die Senkung von Energie-, Strom- und Mehrwertsteuer zu entlasten. Die Preisexplosion falle in eine Zeit, in der viele Menschen coronabedingt mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu kämpfen hätten, hieß es. Niemand dürfe frierend zu Hause sitzen, so Böhme. Ärmere Haushalte sollten direkte Energiekosten-Zuschüsse bekommen. Der sächsischen Regierung warf Böhme vor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug voranzukommen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer forderte Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Vorräte im Gasbereich schnellstmöglich aufgefüllt und dafür Kapazitäten etwa der Gas-Pipeline Nordstream 2 genutzt werden. Viele Menschen und Unternehmen sorgten sich angesichts der "drastischen Preissteigerungen" bei Strom und Gas, die es abzumildern gelte. Haushalte mit wenig Einkommen sowie kleinere und mittlere Unternehmen müssten entlastet werden - ebenso Kommunen.

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