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NRW-Landtag: Fortsetzung von Flut-Untersuchungsausschuss

Von dpa
Aktualisiert am 30.06.2022Lesedauer: 1 Min.
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Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit Stimmen aller Fraktionen die erneute Einsetzung des Gremiums in der neuen Wahlperiode. Zuvor hatten sich CDU und Grüne dem entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD und FDP angeschlossen.

Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.

Mit der Landtagswahl Mitte Mai war die Arbeit des Flut-Untersuchungsausschusses zunächst beendet worden. Die Verlängerung sei aber erforderlich, "um die noch wenigen offenen Fragen abschließend zufriedenstellend und mit Rücksicht auf das Leid der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Hochwassergebieten beantworten zu können", hatten die Fraktionen argumentiert.

Wenige Wochen vor der Wahl war die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen ihres Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe zurückgetreten. Im Antrag zur Wiedereinsetzung des U-Ausschusses stellen die Fraktionen noch 30 Fragen zum Verhalten und zur Kommunikation der damaligen CDU/FDP-Landesregierung während der Flut. Ob auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Zeuge aussagen muss, ist noch offen.

Der bisherige U-Ausschuss hatte nur einen Zwischenbericht nach siebenmonatiger Arbeit beschlossen. Jedoch konnten nach Angaben der Fraktionen mehrere Beweisbeschlüsse und Gutachten nicht abgearbeitet und noch kein Abschlussbericht erstellt werden. Weitere Fragen hätten sich erst im Verlauf der Ausschussarbeit ergeben.

Nach Einschätzung der SPD könnte die Arbeit des Ausschusses noch etwa ein Jahr dauern. Danach soll eine fraktionsübergreifende Enquete-Kommission eingesetzt werden, die Empfehlungen für den Fall künftiger Naturkatastrophen erarbeiten soll.

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