Düsseldorf: FDP will Tempolimit für Radfahrer

Freie Fahrt für freie Bürger? Nicht in Düsseldorf, nicht für Radfahrer, nicht mit der FDP. Aber ist ein Tempolimit für Fahrräder überhaupt zulässig?

Eine kleine Meldung aus der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 schlägt deutschlandweit Wellen. Denn während die FDP auf Bundesebene in der Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen "eine symbolhafte Debatte" sieht, wählen liberale Lokalpolitiker vor Ort einen anderen Politikansatz – und können Geschwindigkeitsbegrenzungen durchaus etwas abgewinnen. Zumindest, solange sie für Radfahrer gelten.

Konkret geht es um die Schadowstraße in der Düsseldorfer Innenstadt. Durch die beliebte und entsprechend belebte Fußgängerzone führt seit einer Neugestaltung ein vier Meter breiter Radweg. Zur Vorstellung 2021 bat der Düsseldorfer Mobilitätsdezernent Jochen Kral (CDU) alle Verkehrsteilnehmer um gegenseitige Rücksichtnahme.

Freitag soll über das Radfahrer-Tempolimit abgestimmt werden

Das klappt in der Praxis allerdings nur mit Abstrichen. Immer wieder wird von Problemen berichtet, es kommt zu Zusammenstößen. "Die Idee ist gut", schreibt etwa ein User im Internet. Aber die Umsetzung sei aufgrund leicht zu übersehender Markierungen grauenhaft: "Fußgänger sehen das nicht als Radweg und gehen ohne zu gucken rüber oder nutzen die Radspur direkt als Fußweg. Als Fahrradfahrer musst du dich da durchklingeln, schleichst langsamer als 10 km/h und musst trotzdem alle paar Meter bremsen."

Die FDP-Fraktion im Stadtbezirk 1 macht zur Lösung der Konflikte nun einen ihrer Ansicht nach pragmatischen Vorschlag: Die Partei will für Radfahrer in der Schadowstraße Tempo 10 vorschreiben. Schilder sollen sie "zu einem reduzierten Fahrtempo anhalten und gleichzeitig die Fußgänger warnen, dass es sich in der Mitte der Straße um einen Radweg handelt", heißt es laut "Rheinischer Post" in einem Antrag, über den die Bezirksvertretung am Freitag abstimmen soll.

Düsseldorfer Radler: "einfach ein peinliches Anti-Fahrrad-Spiel"

Der Fall wird mittlerweile in der ganzen Republik diskutiert, was wohl auch am strikten "Nein" der FDP zu einem Tempolimit auf Autobahnen liegt. "Gilt das auch für Fahrräder der Marke Porsche?", fragt etwa ein User in einem Fahrrad-Unterforum der Social-Media-Plattform Reddit. Ein anderer schreibt: "Tempo 100 auf der Autobahn und es ist ein Deal."

Die Kritik eines weiteren Radfahrers aus Düsseldorf: Die FDP mache es sich zu leicht. Anstatt darauf abzuzielen, den Radweg wirklich deutlich vom Fußgängerbereich abzugrenzen, betreibe die Partei "einfach ein peinliches Anti-Fahrrad-Spiel".

In Berlin führte ein grün-rot-roter Bezirk ein Rad-Tempolimit ein

Fraglich ist überdies, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer überhaupt rechtlich wasserdicht wäre. In Berlin wird das gerade gerichtlich geprüft: Dort hatte die in diesem Fall grün-rot-rote Bezirksspitze von Friedrichshain-Kreuzberg 2021 in der Bergmannstraße Tempo 10 für Radler eingeführt.

Ein Fahrradfahrer hat dagegen geklagt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Eines der Argumente gegen das Tempolimit: Die wenigsten Fahrradfahrer haben ein Tachometer, mit dem sie die Einhaltung kontrollieren könnten.