Düsseldorf: NRW-Landtag schafft Mindestabstand für Windräder ab

Die Abschaffung der 1.000-Meter-Regel ist am Freitag im NRW-Landtag nur noch Formsache. Für die AfD ist die Aufhebung ein "massiver Angriff auf die Landbevölkerung".

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung für den Wegfall des pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen gestimmt. Endgültig beschlossen wird das entsprechende Gesetz allerdings erst in einer am Freitag geplanten dritten Lesung. Die zusätzliche Abstimmung hatte die AfD-Fraktion durchgesetzt. In der Regel werden Gesetze im NRW-Landtag in zwei Lesungen verabschiedet.

Den Gesetzentwurf zur Abschaffung der 1.000-Meter-Regel hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eingebracht. Die endgültige Verabschiedung am Freitag dürfte damit nur noch Formsache sein. Neben CDU und Grünen stimmte bereits am Mittwoch auch die SPD als größte Oppositionsfraktion dafür. FDP und AfD stimmten dagegen.

Bisherige Regel verhindert Windenergie-Ausbau

Die bisherige 1.000-Meter-Abstandsregel zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde die Regel bereits gekippt. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.

Insgesamt wurden in NRW in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres laut Landesregierung 178 Windenergieanlagen genehmigt. 45 Anlagen wurden in diesem Zeitraum in Betrieb genommen. Der SPD-Abgeordnete André Stinka bezweifelte, dass die Landesregierung ihr Ziel erfüllen könne. Schwarz-Grün habe bei der Abschaffung der Abstandsregel "Zeit verplempert".

AfD: "Massiver Angriff auf die Landbevölkerung"

Die Grünen versuchten, Sorgen zu zerstreuen, dass Windräder nun direkt an Wohnhäusern errichtet würden. "Es wird niemandem eine Windenergieanlage in den Vorgarten gesetzt", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Röls-Leitmann. Es gebe weiterhin Regeln zum Bau- und Immissionsschutz.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Aufhebung der 1.000-Meter-Regel werde durch Kernflächenplanungen flankiert, auf denen Windräder gebaut werden können. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose sprach dagegen von einem "massiven Angriff auf die Landbevölkerung".