NRW: Laumann gegen Cannabis in NRW

Anfang 2024 könnte die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland kommen. Doch in NRW stellt man sich entgegen.

Viele Kommunen haben mit den Modellprojekten für die geplante Cannabis-Legalisierung geliebäugelt – nur einer bleibt hart: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekräftigte er in Düsseldorf: "Ich lehne die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab." Laut Laumann sei das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen hinlänglich bekannt.

Doch zeitgleich taucht auf den Ratssitzungen in NRW immer häufiger ein Tagespunkt auf: "Cannabis-Modellregion". Bereits im Mai hatten Köln und Dortmund Interesse an dem Projekt bekundet. Dabei steht noch immer eine gesetzliche Grundlage für derartige Modellregionen noch aus.

"Wie diese Modellvorhaben ausgestaltet sein sollen und welche Mitbestimmungsrechte den Ländern zukämen, ist aktuell nicht absehbar", antwortete das Düsseldorfer Ministerium der dpa. Damit ist auch unklar, ob Länder interessierte Kommunen mit einem Veto einen Strich durch die Rechnung machen könne.

25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen

Bereits im August wurde ein Gesetzesentwurf für die teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – es muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Doch gestoppt werden kann der Entwurf nicht mehr, da er nicht zustimmungspflichtig ist. Somit könnte das Gesetz wie geplant Anfang 2024 in Kraft treten.

Konkret heißt das dann: Volljährige dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und maximal drei Pflanzen selber anbauen. Zusätzlich darf die Droge in speziellen Vereinen angebaut und abgegeben werden. Der freie Verkauf an Erwachsene soll währenddessen erst in einem zweiten Schritt erfolgen und zunächst für Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.

Landes- und Bundesregierung uneinig

Hierzu hatte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits skeptisch geäußert. Dennoch möchte er erst den Gesetzentwurf zu den Modell-Regionen abwarten, bevor er sich abschließend positioniert. Generell herrscht in der Landesregierung zu dem Thema keine Einigkeit. Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als Hardliner gegen die Legalisierung, während Justizminister Benjamin Limbach (Grünen) dafür ist.

Auch zwischen Landes- und Bundesregierung scheinen Uneinigkeiten zu herrschen. NRW-Gesundheitsminister Laumann warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Risiken nicht ernst zu nehmen und Warnungen der Ärzteschaft sowie der Gewerkschaften von Polizei und Richterbund zu ignorieren.

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es: "Ein vom Bundestag zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum auf den Weg gebrachtes Cannabis-Kontrollgesetz werden wir mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen."