NRW-Landtag: CDU, SPD, Grüne & FDP einig – Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker

Wer sich bei Landtagsdebatten im Ton vergreift, wird bisher nur verwarnt. Bald soll es aber richtig teuer werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag führt ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker ein. Ein Landtagssprecher bestätigte gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), dass Präsident André Kuper den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe. Demnach haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags geeinigt. Beim ersten Verstoß wären demnach 1.000 Euro, bei Wiederholung 2.000 Euro fällig. Die "WAZ" hatte zuvor berichtet.

"Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden. Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar", sagte Landtagspräsident Kuper auf Anfrage. "Wer die Demokratie verspottet und Abgeordnete verhöhnt, muss mit Konsequenzen rechnen."

Er betonte: "Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist."

Anstieg von Rügen seit Einzug der AfD

Das Ordnungsgeld würde direkt von den Abgeordnetenbezügen einbehalten, sodass die Politiker weniger Gehalt überwiesen bekommen. Es soll nach Informationen der dpa als Eskalationsstufe zwischen dem Ordnungsruf und dem Rauswurf aus dem Plenarsaal dienen. In der aktuellen Wahlperiode wurden laut Landtag 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen. In der letzten Wahlperiode gab es – in vier Jahren – 113 Ordnungsmaßnahmen.

Der Anstieg in den letzten Jahren hat vor allem mit dem Einzug der AfD ins Parlament zu tun. Eine große Zahl der Ordnungsmaßnahmen betrifft die Rechtspopulisten: In der letzten Legislaturperiode waren es mehr als die Hälfte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Andreas Keith, sagte: "Bisher wurden gegen uns gerichtete Provokationen, Verleumdungen und Beleidigungen der anderen Fraktionen häufig nicht geahndet." Von daher erwarte man bei den neuen Ordnungsmaßnahmen, "dass derselbe Maßstab der an unsere Fraktion gelegt wird, auch bei den anderen Fraktionen gilt".

Gegen das Ordnungsgeld soll man Einspruch einlegen können. Dann muss der sogenannte Ältestenrat des Landtags entscheiden. Im Bundestag, wo es schon länger ein Ordnungsgeld gibt, soll es nach dem Willen von Präsidentin Bärbel Bas übrigens erhöht werden: Von 1.000 auf mindestens 2.000 Euro beim ersten Verstoß. "Das tut dann richtig weh", hatte Bas im November der "Bild am Sonntag" gesagt.