Die Grünen im Landtag fordern innerhalb von Ortschaften in Nordrhein-Westfalen generell Tempo 30. Durch eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer in geschlossenen Ortschaften könne die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und die Zahl der Toten und Verletzten im
Straßenverkehr gesenkt werden, heißt es in einem Antrag der Grünen, über den am Mittwoch im Plenum debattiert werden soll. Aussicht auf Erfolg dürfte die Oppositionsfraktion damit nicht haben.
Viele Städte in Europa wie Barcelona oder Brüssel hätten mit der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in
ihrem Stadtgebiet positive Erfahrungen gemacht, so die Grünen. Die Geschwindigkeitsreduzierung führe zu weniger
Unfällen, besserer Luftqualität und und weniger Verkehrslärm. Laut
Messungen des ADAC gebe es kaum Reisezeitverluste gegenüber Tempo 50, wenn Kreisverkehre und intelligente Ampelsteuerungen vorhanden seien. Die CDU/FDP-Landesregierung solle sich beim Bund für Tempo 30 innerorts einsetzen und eine Bundesratsinitiative ergreifen.
Das CDU-geführte Landesverkehrsministerium reagierte ablehnend. Tempo-30-Zonen seien eine Aufgabe der Kommunen, die weit überwiegend davon bereits Gebrauch gemacht hätten. Auf Hauptverkehrsstraßen in Ortschaften müsse berücksichtigt, dass bei einem flächendeckenden Tempo 30 der Öffentliche Personennahverkehr verlangsamt werden könne und Fahrtzeiten sich verlängern. "Gerade der Busverkehr ist auf attraktive Fahrzeiten angewiesen, um ein wettbewerbsfähiges Mobilitätsangebot zu bieten", hieß es. Städte müssten auch für Bürger aus der umliegenden Region erreichbar sein. Die CDU/FDP-Landesregierung stehe für die Schaffung attraktiver Alternativen "und nicht für verkehrliche Restriktionen".
Auch die Bundes-Grünen haben Tempo 30 statt 50 in Ortschaften in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Bundesregierung hatte kürzlich ihr Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030 beschlossen. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent sinken, zugleich soll es weniger Schwerverletzte bei Unfällen geben. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, hatte in dem Zusammenhang gesagt, eine wichtige Maßnahme könnte Tempo 30 innerorts sein, damit es weniger Unfälle durch zu schnelles Fahren gebe. "Die Ausweisung von Tempo-30-Bereichen könnten für Kommunen deutlich erleichtert werden durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung."
