Grüne: Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität

Die oppositionellen Grünen im Landtag fordern für die Verfolgung besonders schwerer Umweltstraftaten eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit landesweiter Ermittlungsbefugnis. Diese solle bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Bundesnaturschutz- oder Tierschutzgesetz sowie bei großangelegten illegalen Abfallentsorgungen tätig werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Grünen-Antrag für den Landtag. Außerdem solle das Umweltministerium eine "Koordinierungsstelle Umweltkriminalität" zur Vernetzung von Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften einrichten. Umweltbehörden müssten auch auf Ebene der Kreise und Kommunen besser mit Personal ausgestattet werden.

Hintergrund der Forderungen ist die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität kurz nach dem Regierungswechsel 2017. Die Stabsstelle war auf die Untersuchung großer Umweltskandale spezialisiert, die neue schwarz-gelbe Landesregierung hielt sie aber für ineffektiv. Deshalb wurden ihre Aufgaben innerhalb des Umweltministeriums neu verteilt. Mit der Auflösung der Stabsstelle befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Ein Gutachten der Prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatte laut WDR die Aufgabenverlagerung in andere Fachbereiche kritisiert. Die Prüfer empfahlen demnach den Aufbau einer neuen Stabs- und Koordinierungsstelle sowie feste Stellen und eine klare Aufgabenzuteilung.

Das Umweltministerium hatte entgegnet, eine effektive Verfolgung von Umweltkriminalität sei mit der damaligen Struktur und personellen Ausstattung nicht machbar gewesen. Bei Amtsantritt der CDU/FDP-Landesregierung sei die Stabsstelle faktisch nur noch mit einer Person besetzt gewesen. Die neue Struktur habe sich im Grundsatz bewährt.