Düsseldorf: NRW-Innenminister Reul kritisiert Polizeieinsatz

Nach umstrittenen Polizeieinsätzen bei einer Demonstration in Düsseldorf hat Innenminister Herbert Reul Fehler eingeräumt. Insbesondere der Umgang mit einem Journalisten beschäftige ihn.

Herbert Reul (CDU) hat im Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am vergangenen Wochenende angenommen.

Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des sogenannten Antifa-Block waren. Es habe "zu lange gedauert", bis die Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden waren, sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Dieser Vorwurf sei "berechtigt".

Erst um 21.30 Uhr habe die Abholung begonnen – zwei Stunden, nachdem die ersten Minderjährigen sich gemeldet hätten. Der letzte Minderjährige sei um kurz vor 23 Uhr aus dem Polizeipräsidium entlassen worden.

Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der Polizei "eingeschlossen" worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.

Keine Toiletten für eingekesselte Demonstranten

Bei dem Einsatz wurden laut Reul vier Polizisten verletzt. Auf Seiten der Demonstranten seien vier Personen in Krankenhäuser gebracht worden, eine Person sei vor Ort behandelt worden. Die Krankenhäuser hätten nach einer Polizei-Abfrage von zwei weiteren ambulanten Behandlungen berichtet.

Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden.

Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über einem Gully geschaffen.

Mutmaßliche Angriffe auf Journalisten

Bezüglich des mutmaßlichen Polizei-Übergriffes auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur bei der Demonstration hätte ein Weg gefunden werden müssen, "an ihm vorbeizukommen", sagte Reul in der Sondersitzung. Das Verhalten gegenüber dem Journalisten halte er für "nicht richtig". Ob es strafrechtlich relevant sei, sei noch zu entscheiden. Die Frage treibe ihn aber um, sagte Reul, und der Fall müsse "sauber aufgeklärt werden".

Zu klären sei, ob der Fotograf geschlagen, geschubst oder weggedrängt worden sei. Im Polizeibericht war das Vorgehen des Beamten den Worten Reuls zufolge "als Abdrängen mit dem am Unterarm angelegten Einsatzmehrzweckstock gegen den Oberkörper" beschrieben worden. Der dpa-Fotograf war bei der Demo am Samstag nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden.

Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Reul zufolge sei der Fotograf als Journalist "eindeutig" erkennbar gewesen, habe aber mit seinem Kollegen "im Prinzip zwischen Polizisten und Störern" gestanden. Es wäre ihm "lieber gewesen, wenn die Beamten vor Ort einen Bogen um diese Journalisten gemacht hätten".

dpa-Chefredakteur Sven Gösmann hatte den Vorgang einen "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit" genannt. In einem Schreiben an Innenminister Reul forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.