Pinkwart verteidigt Klimaschutzgesetz: "NRW geht voran"

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat das geplante neue Klimaschutzgesetz des Landes gegen Kritik verteidigt. "NRW geht voran. Wir bauen 70 Prozent der Kohleverstromung bei Braun- und Steinkohle hier in NRW ab. Das ist das größte Klimaschutzprojekt weltweit", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im WDR.

Nach dem Gesetz, das am Donnerstag von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet werden sollte, soll NRW seine Klimaziele von minus 55 auf minus 65 Prozent der Emissionen bis 2030 verschärfen und - wie im Bund - bereits 2045 klimaneutral werden. Zuvor war für das Industrieland NRW 2050 geplant. Die Grünen kritisieren, dass im Gesetz keinerlei konkrete Maßnahme beschrieben werden, um das Ziel zu erreichen.

Pinkwart unterstrich dagegen, dass das Landesgesetz Bundes- und Europavorgaben nur "ergänzend ausgestalte". "93 Prozent der Klimaschutzbeiträge, die sie erzielen können, werden über Rahmenbedingungen gestaltet, die Europa und der Bund vorgeben", sagte er. Es gebe im Landesgesetz durchaus klare Vorgaben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag), dass gleichzeitig mit dem Klimaschutzgesetz im Landtag ein Gesetz für 1000 Meter Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung verabschiedet werden solle. "Schwarz-Gelb in NRW erhöht die Klimaziele auf dem Papier und sorgt zugleich dafür, dass sie nicht erreicht werden können", sagte Schulze. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei nämlich zentrale Grundlage für den Klimaschutz. Mindestabstände für Windräder seien "Gift für den Klimaschutz".