Grüne beschließen Antrag für Untersuchungsausschuss zur Flut

Die Grünen wollen schon in der kommenden Woche im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beantragen. Die Fraktion beschloss am Dienstag einstimmig einen Einsetzungsantrag mit einem entsprechenden Fragenkatalog, wie eine Sprecherin mitteilte.

Es seien viele Fragen zum Behördenhandeln vor und während der Hochwasserkatastrophe offen. So bestehe der Verdacht, dass Landesbehörden die Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes inhaltlich nicht bewertet und die Kreise und kreisfreien Städte nicht auf die Gefahr durch ein Hochwasser aufmerksam gemacht hätten.

Die Aufarbeitung der behördlichen Abläufe sei wichtig, um Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen. Die Grünen brauchen noch mindestens eine weitere Fraktion, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können.

Die SPD hatte der Landesregierung ein Ultimatum zur Beantwortung eines eigenen Fragenkatalogs bis kommenden Montag gesetzt. Die Frist werde man abwarten, die Antworten bewerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte ein Fraktionssprecher der Sozialdemokraten am Dienstag.

Allein können die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Ein solcher muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind 40 der 199 Parlamentarier. Die Grünen haben 14 Abgeordnete.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli starben in Nordrhein-Westfalen nach dem bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte ebenfalls angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte eine umfassende Aufarbeitung der Warnketten bei der Flutkatastrophe angekündigt. "Es ist wichtig, offen und transparent die Hochwasserkatastrophe aufzuarbeiten. Das tun wir zurzeit", sagte Heinen-Esser. "Nach bisherigem Kenntnisstand hat die Meldekette funktioniert." Das werde aber jetzt "für jeden Fluss und jede Kommune" nachgeprüft.