NRW-CDU ringt um Einigkeit in der Laschet-Nachfolge

Nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ringt die nordrhein-westfälische CDU um eine gute Aufstellung für die Landtagswahl 2022. Vor einer Landesvorstandssitzung der NRW-CDU mahnten am Montagabend zahlreiche Spitzenpolitiker des Landesverbands Geschlossenheit an. Weiterhin warf aber keiner der gehandelten Nachfolger von Armin Laschet als Chef der Landesregierung und der Landespartei seinen Hut in den Ring.

Laschet selbst wollte sich vor der Sitzung gar nicht äußern, ob es in dem Führungsgremium der Landespartei schon um Namen für seine politische Erbfolge in Düsseldorf gehe. Als aussichtsreiche Anwärter gelten Verkehrsminister Hendrik Wüst und Landesbauministerin Ina Scharrenbach. Auf die Frage, ob sie nun ihre Kandidatur erklären werde, verwies Scharrenbach ausweichend auf die anstehende Sitzung, Wüst beantwortete die Frage gar nicht.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte: "Ich finde, wir sollten uns die Zeit lassen, die nötig ist, um zu einer guten Entscheidung zu kommen." Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen mahnte dagegen Tempo an. Jeder Tag, der schon vor dem Landesparteitag der NRW-CDU am 23. Oktober Klarheit schaffe, sei gut, sagte er. Da es hilfreich wäre, zügig jemanden mit Amtsbonus aufzustellen, liege die "Lösung auf der Hand", sagte Kufen. Anders als Scharrenbach könnte Wüst Laschet direkt im Regierungsamt beerben, weil er ein Landtagsmandat hat.

Auf die Frage, ob Wüst damit alternativlos wäre, sagte Reul: "Dazu äußere ich mich gar nicht." Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen antwortete: "Alternativlos ist immer schlecht."

Löttgen wird als möglicher Übergangsministerpräsident gehandelt. Gefragt, ob er dafür zur Verfügung stehe, erwiderte der ehemalige Kriminalkommissar: "Es geht nicht darum, was ich will. Die Partei muss sich die Frage stellen: Mit wem können wir im Mai 2022 die Landtagswahl gewinnen."

Ebenso wie Wüst betonte Löttgen, jetzt müssten Lehren aus der Bundestagswahl gezogen werden. "Dazu gehört, dass wir geschlossen und ohne Streit kluge Entscheidungen treffen." Ähnlich äußerte sich Landtagspräsident André Kuper. Er sehe sich selbst nicht als Laschet-Nachfolger, sagte er. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde.

Die CDU/CSU stürzte auf ein historisches Bundestagswahl-Tief von 24,1 Prozent ab (32,9). Die SPD verbesserte sich nach dem vorläufigen Ergebnis hingegen auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die Grünen kletterten mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legte auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kam auf 10,3 Prozent (12,6). Auch in NRW stürzte die CDU auf 26,0 Prozent ab - minus 6,7 Prozentpunkte gegenüber 2017.