NRW plant neues Kinderschutzgesetz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach den Worten von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch in dieser Legislaturperiode ein neues Kinderschutzgesetz verabschieden. "Kinder brauchen in unserer Gesellschaft nicht nur Förderung, sondern unseren besonderen Schutz", sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. "Unsere Aufgabe für die Zukunft ist es, möglichst viele Kinder und Jugendliche davor zu bewahren, Gewalt zu erfahren", sagte er.

"Die widerwärtigen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns alle tief erschüttert. Sie waren eine Zäsur." Die Justiz bearbeite mehr als 4100 Ermittlungsverfahren. "Wir lassen im Kampf gegen diese besonders abscheuliche Kriminalität nicht nach", betonte Wüst. Das geplante Gesetz werde die staatliche Aufgabe im Kinderschutz präzisieren und den Kinderschutz nachhaltig stärken.