Grünen-Vorstand empfiehlt Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Der Vorstand des mitgliederstärksten Grünen-Landesverbands Nordrhein-Westfalen hat den Mitgliedern die Zustimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen im Bund empfohlen. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, teilten die NRW-Grünen am Dienstag mit. Die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 6. Dezember. Von den bundesweit insgesamt 125.000 Grünen-Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW.

Aus nordrhein-westfälischer Perspektive sei der Vertrag eine "gute Grundlage, um einen echten politischen Aufbruch zu schaffen", sagten die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak. Zugleich warben sie um Verständnis für Kompromisse, die die Grünen in dem neuen Dreier-Bündnis auf Bundesebene eingehen müssten. Es gehöre zur "Natur der Sache", dass sich in solchen politischen Konstellationen nie alle Partner inhaltlich zu 100 Prozent wiederfänden. "Und so beinhaltet dieser Vertrag selbstverständlich auch Positionen, die in dieser Form nicht in unserem Wahlprogramm standen."