Kontrolle von Corona-Auflagen: 45 Millionen für Kommunen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen vom Land 45 Millionen Euro für die Kontrolle der Corona-Schutzmaßnahmen. Damit würden sie in die Lage versetzt, vorhandenes oder zusätzliches Personal zur Kontrolle der Corona-Auflagen zu bezahlen, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag. Dabei geht es etwa um die Überwachung von Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen und Testpflichten. "Eine konsequente Umsetzung von Kontrollen und Maßnahmen durch die örtlichen Ordnungsbehörden ist eine wichtige Voraussetzung zur Eindämmung der Pandemie", so Scharrenbach.

Die 45 Millionen Euro werden laut Kabinettsbeschluss aus dem Corona-Rettungsschirm bereitgestellt. Der Landtag habe das Geld am Donnerstag freigegeben, teilte das Ministerium mit. Das Geld werde Anfang 2022 an die Kommunen ausgezahlt.