Wüst: Bisher 13 Milliarden Euro aus Rettungsschirm abgerufen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft, dass das Land den 25 Milliarden Euro hohen Corona-Rettungsschirm nicht komplett ausschöpfen muss. Der Rettungsschirm bleibe aber das "Kernstück" der Corona-Krisenbewältigung, sagte Wüst am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag. Mit 13 Milliarden Euro sei daraus bisher Menschen, Branchen und Kommunen geholfen worden. Weiterhin stünden Mittel aus dem Rettungspaket bereit. "Wenn der Rettungsschirm am Ende nicht voll ausgeschöpft wird, dann ist das aus meiner Sicht gut", sagte Wüst. Denn das bedeute weniger Schulden und mehr Handlungsmöglichkeiten für die nächste Generation.

Die CDU/FDP-Koalition hat nach Worten Wüsts "von Beginn an für eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik gestanden". Das bedeute auch, dass NRW die Schuldenbremse einhalte.

Mit dem Antritt von CDU und FDP sei es 2018 gelungen, erstmals seit 1973 in NRW einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Der Haushalt 2022 sei nun der fünfte in Folge ohne Neuverschuldung.

Der Landtag wollte am Mittwoch den letzten Haushalt der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung vor der Landtagswahl im Mai verabschieden. Der Etat für das Jahr 2022 stellt mit einem Volumen von mehr als 87,5 Milliarden Euro einen weiteren Rekord auf.