CDU: "Z"-Symbol auch in MV unter Strafe stellen

Nach der Ankündigung mehrerer Bundesländer, das "Z"-Symbol als Unterstützungszeichen für den russischen Angriffskrieg unter Strafe zu stellen, hat die CDU im Schweriner Landtag die Landesregierung ebenfalls zu diesem Schritt aufgefordert. "Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen strafrechtliche Konsequenzen erwogen werden, wenn das "Z"-Symbol zur Verbreitung russischer Kriegspropaganda genutzt wird", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der oppositionellen CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, am Montag.

"Die Verwendung des Symbols bekundet aus meiner Sicht eindeutig Zustimmung zum Angriffskrieg, gleichzeitig wird damit unsere freiheitliche Demokratie diskreditiert." Dies dürfe nicht geduldet werden. Sie plädiere deshalb für eine Gleichbehandlung "mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen", so von Allwörden.

Niedersachsen und Bayern hatten bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies am Montag auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, sagte Spranger dem "Tagesspiegel" (Montag).

Das Schweriner Innenministerium teilte am Montag auf Anfrage mit, die Behörden prüften, ob die Verwendung des "Z" eine strafrechtliche Unterstützung für einen strafrechtlich unzulässigen Angriffskrieg darstelle. Zeige jemand das "Z", müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob damit der Agriffskrieg gebilligt werde. Auf die Frage, ob das "Z"-Symbol in MV bereits gezeigt wurde, gab es zunächst keine Antwort aus dem Ministerium. Offen blieb auch die Frage, ob es bisher pro-russische Demonstrationen im Nordosten gegeben hat.