SPD: Heinen-Essers Rücktritt "war überfällig"

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben den Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) unisono als "überfällig" bezeichnet. Die SPD legt nun auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Rücktritt nahe.

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl hatte Heinen-Esser mitgeteilt, dass sie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihren Rücktritt angeboten habe - und der ihn angenommen habe. Die Politikerin war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstagabend: "Der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser war überfällig. Denn ihre Reise samt Geburtstagsfeier auf Mallorca war instinkt- und pietätlos."

Kutschaty nahm nun Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ins Visier, die mit Heinen-Esser auf Mallorca den Geburtstag deren Mannes gefeiert hatte. Man müsse die Frage stellen, ob Scharrenbach "noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben. Ich bin nicht der Meinung", so Kutschaty. Scharrenbach trage die "Verantwortung dafür, dass immer noch viele Menschen auf ihr Geld und die Fluthilfen warten. In der akuten Notlage war ihr die Insel wichtiger als die Heimat."

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte: "Frau Heinen-Essers Rücktritt darf aber nicht davon ablenken, dass Frau Scharrenbach sich zu ihrem Kurztrip nach Mallorca erklären muss. Denn mit ihr waren gleich zwei wichtige Ressortchefinnen in der Hochwasserkatastrophe nicht in NRW vor Ort, um ihren Amtsgeschäften nachzugehen."