NRW-Landtag soll Immunität von Ex-AfD-Chef Pretzell aufheben

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags beantragt. Es gehe um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage in einem Strafprozess, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Der Behördensprecher sagte nicht, auf welchen Prozess sich die Ermittlungen beziehen. Im vergangenen Oktober war die Ehefrau Pretzells, die frühere AfD-Chefin Frauke Petry, vom Leipziger Landgericht wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro verurteilt worden. Der Jurist Pretzell hatte sie in dem Verfahren verteidigt. Gegen das Urteil hatte Petry Revision eingelegt.

Pretzell sitzt nach seinem Austritt aus der AfD 2017 als fraktionsloser Abgeordneter im Düsseldorfer Parlament, das am 15. Mai neu gewählt wird. Ein Landtagssprecher wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen. In der laufenden Wahlperiode hatte der Landtag die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben: Jochen Ritter (CDU) und Andreas Keith (AfD).