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Erstes Treffen von CDU und Gr├╝nen nach NRW-Landtagswahl

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Hendrik W├╝st
NRW-Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) gestikuliert. (Quelle: Oliver Berg/dpa/dpa-bilder)
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Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Gr├╝nen zu einem ersten Gespr├Ąch. In D├╝sseldorf kommen auf Einladung der CDU am heutigen Mittwochnachmittag jeweils f├╝nf Politiker beider Parteien zusammen. Darunter sind Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st und Gr├╝nen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespr├Ąch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch h├Ątte Schwarz-Gr├╝n eine deutliche Mehrheit im neugew├Ąhlten Parlament des bev├Âlkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Gr├╝nen, die ihr Ergebnis gegen├╝ber der Landtagswahl 2017 fast verdreifacht haben und mit 18,2 Prozent am Sonntag drittst├Ąrkste Kraft wurden, sprechen damit zuerst mit dem Wahlsieger CDU. Sie stehen aber auch f├╝r Gespr├Ąche mit der SPD bereit, wie Neubaur am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion deutlich gemacht hatte. "Wenn die SPD uns einl├Ądt, reden wir selbstverst├Ąndlich auch mit ihr", betonte sie. Die Gr├╝nen seien bereit, Verantwortung zu ├╝bernehmen - auch in schwierigen Zeiten.

Die SPD will trotz eines historisch schlechten Ergebnisses M├Âglichkeiten f├╝r eine Ampel-Koalition wie im Bund ausloten. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty k├╝ndigte am Dienstag an, Gr├╝ne und FDP zu Gespr├Ąchen einladen zu wollen. F├╝r Rot-Gr├╝n reicht es nach dem Wahlergebnis ohnehin nicht. Um eine Regierung anf├╝hren zu k├Ânnen, w├╝rde die SPD neben den Gr├╝nen auch die FDP als Partner ben├Âtigen.

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Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christof Rasche, ist zwar f├╝r Gespr├Ąche mit anderen Parteien offen. "Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist ja klar: Es wird Schwarz-Gr├╝n geben und nichts anderes steht zur Debatte", erkl├Ąrte er am Dienstag.

Der Spitzenkandidat des Wahlsiegers CDU, Hendrik W├╝st, sieht den W├Ąhlerauftrag f├╝r die anstehende Regierungsbildung klar bei seiner Partei und hatte nach der Wahl Gespr├Ąche mit allen demokratischen Parteien angek├╝ndigt. Kutschaty berichtete, von der CDU habe ihn am Montag ebenfalls eine Einladung zum Gespr├Ąch erreicht. "Wir sind doch schon l├Ąngst alle im Gespr├Ąch", erkl├Ąrte der SPD-Landeschef.

Die nordrhein-westf├Ąlischen Jusos k├Ânnen sich eine gro├če Koalition unter F├╝hrung der CDU unter keinen Umst├Ąnden vorstellen. "Wir haben f├╝r einen Politikwechsel geworben und deswegen ist die GroKo f├╝r uns absolut ausgeschlossen in Nordrhein-Westfalen", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Konstantin Achinger, der dpa. Nach seinen Worten m├╝ssten die Sozialdemokraten das Wahlergebnis "mit Demut" annehmen. CDU und Gr├╝ne seien nun zuerst am Ball, die SPD sei aber bereit f├╝r eine Ampel-Koalition. "Ob die FDP in NRW f├╝r einen solchen Aufbruch zur Verf├╝gung steht, bleibt mit Fragezeichen versehen."

Die Bildungspolitik k├Ânnte aus Sicht der Jungen Union (JU) in NRW zur H├╝rde f├╝r schwarz-gr├╝ne Koalitionsgespr├Ąche werden. "Ich bin gespannt, welchen Kurs die Gr├╝nen in Koalitionsgespr├Ąchen einnehmen", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der dpa. So liege man unter anderem bei dem Thema Hauptschulen weit auseinander, erkl├Ąrte er.

Die gr├╝ne Jugend in Nordrhein-Westfalen hatte bereits erkl├Ąrt, dass sie skeptisch auf eine m├Âgliche Koalition mit der CDU blickt. "Wir wollen, dass mit allen demokratischen Parteien ernsthaft verhandelt wird. Klar ist f├╝r uns als linker Jugendverband auch, dass wir uns mit Schwarz-Gr├╝n sehr schwer tun werden", hatte Landessprecher R├¬nas Sahin erkl├Ąrt. Besonders in der Innenpolitik h├Ątten die Christdemokraten "das repressive Versammlungsgesetz durchgedr├╝ckt". Auch beim Thema Klimaschutz liege man weit auseinander, erkl├Ąrte er.

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