Ministerpräsident | Thüringen für Steuer auf Sondergewinne der Energiekonzerne

Thüringen unterstützt Pläne, Sondergewinne von Mineralölkonzernen durch Preissprünge infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeitlich befristetet zu besteuern. "Thüringen wird im Bundesrat einem entsprechenden Antrag von Bremen beitreten", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Land werde damit zum Mitantragsteller in dieser Frage in der Länderkammer. Bremen hat einen solchen Angrag für den 10. Juni angekündigt.

Ramelow verwies darauf, dass einige Energiekonzerne durch extreme Preissprünge seit Kriegsbeginn "die höchsten Quartalsgewinne aller Zeiten" ausweisen würden. "Das ist nicht zu akzeptieren", sagte Ramelow. Er ist derzeit Präsident des Bundesrates. Auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plädierte für ein kartellrechtliches Vorgehen gegen ungerechtfertigte Gewinne, sogenannte Übergewinne. Dazu gehöre auch eine besondere Besteuerung.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, auf die sogenannten Übergewinne bei Energiekonzernen zu reagieren. Ein stärkeres staatliches Vorgehen sei nötig, bekräftigte Ramelow.

Taubert erklärte: "Niemand darf wegen der derzeitigen Situation außerordentliche Gewinne machen, während die Ärmeren in der Gesellschaft und viele andere unter den teils immensen Preisanstiegen leiden." Gemeinsam mit Bremen solle die Bundesregierung aufgefordert werden, "einen Gesetzentwurf zur besonderen Besteuerung dieser Übergewinne vorzulegen". Angesichts der gesellschaftlichen Lasten sei das gerechtfertigt und notwendig.

Die Länder hätten die Bundesregierung gebeten, "regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als Vize-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.