Landtag verweigert Höcke Kontrolle von Geheimdienstarbeit

Der umstrittene Chef der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, ist bei der Wahl in eine Landtagskommission gescheitert, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Seine Fraktion hatte Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, als Kandidat für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments vorgeschlagen. Sie kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf. Die AfD-Fraktion verlangte nach dem ersten einen zweiten Wahlgang, der aber am Ergebnis nichts änderte.

Höcke erhielt bei der Abstimmung erst 24 dann 23 Stimmen; die AfD-Fraktion hat als zweitgrößte Landtagsfraktion in Thüringen 22 Abgeordnete. Bei den Abstimmungen gaben 88 oder 87 Parlamentarier ihre Stimme ab. Höcke gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten "Flügels" in der AfD, den der Verfassungsschutz im Visier hat.

Auch bei der Wahl von zwei weiteren Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) fielen die AfD-Kandidaten durch. Die Kommission kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der AfD-Abgeordnete Robert Sesselmann erhielt bei der Abstimmung 33 dann 31 Stimmen, der AfD-Abgeordnet Dieter Laudenbach 26 und dann 24 Stimmen.

Die AfD-Fraktion war bereits mehrfach mit ihren Kandidaten für die beiden Kommissionen gescheitert. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf einen Sitz in der G10-Kommission und auf zwei Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission.