Unterlassungsklage gegen AfD-Landeschef beschäftigt Gericht

Äußerungen über einen Autoren von Artikeln in rechtsextremen Publikationen haben dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eine Unterlassungsklage eingebracht. Eine entsprechende Verhandlung hat am Mittwoch am Landgericht Erfurt begonnen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Zuvor hatte der MDR Thüringen über den Fall berichtet.

In der Sache spielt der Name "Landolf Ladig" eine wichtige Rolle. Mit diesem Pseudonym hat ein namentlich nicht bekannter Autor Texte in einer als rechtsextrem geltenden Zeitschrift veröffentlicht. In einem Sommerinterview mit dem MDR 2019 ordnete Höcke den Autoren der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena zu und sprach davon, dass sich dort der Geburtsort Ladigs befinde. Die Junge Gemeinde wies das als "absurde Falschbehauptung" zurück und reichte deshalb die Unterlassungsklage ein, wie sie auf ihrer Homepage schrieb.

Höcke selbst war beim Auftakt am Mittwoch selbst nicht zugegen. Eine Sprecherin der AfD-Landtagfraktion, der Höcke ebenfalls vorsitzt, sagte auf Anfrage, dass sich die Fraktion und Höcke zum Prozessbeginn nicht äußern würden. Eine Reaktion sei aber nach einer Entscheidung in der Sache denkbar. Einen Verkündungstermin hat das Gericht für den 25. Juni anberaumt.

In der Vergangenheit war öffentlich immer wieder darüber diskutiert worden, ob nicht Höcke selbst hinter dem Pseudonym "Landolf Ladig" stehen könnte. Dies hatte Höcke, den der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichnet hat, aber immer zurückgewiesen.

Die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena wurde lange von Pfarrer Lothar König geleitet, der inzwischen im Ruhestand ist. König engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus.