Verfassungsschutzkontrolle: AfD-Kandidaten scheitern erneut

Die AfD-Fraktion ist mit einem erneuten Anlauf gescheitert, ihre Kandidaten für Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durchzubringen. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Lauerwald erreichte bei einer Abstimmung am Donnerstag die erforderliche Mehrheit weder als Kandidat für die parlamentarische Kontrollkommission noch für einen Sitz in der sogenannten G10-Kommission. Auch der AfD-Abgeordnete Birger Gröning, dessen Fraktion ihn für die parlamentarische Kontrollkommission nominiert hatte, scheiterte.

Seit Beginn der aktuell laufenden Legislaturperiode gelingt es den AfD-Kandidaten nicht, die nötige Mehrheit für die Besetzung der Gremienposten zu erhalten. In der parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, hat die AfD-Fraktion Anspruch auf zwei Sitze. In der G10-Kommission, die unter anderem Telefon-Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert, hat die AfD-Fraktion Anspruch auf einen Sitz.