SPD: Bund soll neue Richterstellen nach 2021 mitfinanzieren

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bund aufgefordert, auch nach 2021 Geld für neue Richterstellen in den Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Die im Thüringer Landeshaushalt neu geschaffenen 53 Richterstellen seien für das Land mit einem jährlichen Mehraufwand von 4,4 Millionen Euro verbunden, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Janine Merz am Freitag. Bei 35 Jahren Richter-Dienstzeit summierten sich die Gesamtkosten für Thüringen auf 153 Millionen Euro. Zudem müsse auch zusätzliches Unterstützungspersonal wie Rechtspfleger und Sachbearbeiter finanziert werden. Bisher allerdings habe der Freistaat lediglich rund 5,8 Millionen Euro an Bundesmitteln in zwei Jahren erhalten.

Das Bund-Länder-Programm für mehr Richter sieht laut Merz bundesweit insgesamt 2700 neue und dauerhafte Beamtenstellen für Richter und Staatsanwälte vor. Die dauerhaft laufenden Personalkosten müssten dabei allein von den Ländern getragen werden. Wegen der künftig wieder greifenden Schuldenbremse müssten diese ihre Haushalte wieder ohne Kredite finanzieren. Dass der Bund gleichzeitig aus der Finanzierung von Daueraufgaben wie Richterstellen aussteige, sei in dieser Situation problematisch. Merz verwies darauf, dass in den kommenden zehn Jahren viele Richter und Staatsanwälte in Thüringen in den Ruhestand gehen. Dieser personelle Umbruch sei unter diesen finanziellen Voraussetzungen für das Land nur schwer zu bewältigen.