CDU-Fraktion will über Vorgehen zu U-Ausschuss entscheiden

Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag will heute darüber entscheiden, ob sie ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewalt aufrecht hält. Bislang ist vorgesehen, dass über die Einsetzung heute im Parlament entschieden wird (Sitzungsbeginn: 9.00 Uhr). Doch es ist auch möglich, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückzieht.

Denn nachdem die AfD-Fraktion ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand zurückgenommen hat, hätte sie dann das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des von der CDU angestrebten Ausschusses. Dies will die Union verhindern, hält Aufklärung zum Thema politisch motivierte Gewalt aber gleichzeitig für wichtig.