CDU wirft Landesregierung Alleingang bei Corona-Regeln vor

Die CDU-Landtagsfraktion hat das Vorgehen der Landesregierung bei den neuen Corona-Regeln mit mehr Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte kritisiert. Die Landtagsfraktionen, die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaft seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, erklärte der Sozialpolitiker der oppositionellen CDU-Fraktion, Thadäus König, am Samstag in Erfurt. Der Landkreistag hatte sich ähnlich geäußert und eine Anhörung verlangt.

Hauptkritikpunkt seiner Fraktion sei, dass die Landesregierung die Verantwortung bei der verpflichtenden Wahl zwischen 2G- oder 3G-plus-Modell auf die Landkreise abwälzt, so König. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Gastronomen die Wahl zu lassen zwischen 2G, 3G plus und 3G." 2G bedeutet, nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt zu bestimmten Bereichen, bei 3G kommen Getestete hinzu. Bei 3G plus ist ein PCR-Test erforderlich.

König erklärte: "Während die Landesregierung beispielsweise bei den Tests an Schulen und Kindergärten noch nicht einmal bereit ist, die Sicherheitsstandards der übrigen Bundesländer mitzutragen, drängt sie hier die Landkreise, übers Ziel hinauszuschießen." Die Regelungen per Erlass und damit am Landtag vorbei und ohne jede weitere Information an die Fraktionen machte wenig Hoffnung auf einen besseren Umgang zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und dem Parlament.

Am Samstag sind verschärfte Corona-Regelungen in Thüringen in Kraft getreten. Unter anderem wurden mit der neuen Verordnung des Landes das 2G- oder 3G-plus-Modell auch auf Restaurants, Gaststätten und religiöse Zusammenkünfte ausgeweitet worden. Die Kommunen sollen ab Warnstufe 3 die Zugangsbeschränkungen verpflichtend in ihre Verordnungen aufnehmen. Das betrifft dann unter anderem Messen, Jahrmärkte, Konzerte, Kinos, Diskotheken, Clubs oder Reisebusse.