Landtagspräsidentin: Opfer des NSU werden nicht vergessen

Zum 10. Jahrestag des Bekanntwerdens der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)an diesem Donnerstag hat Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller zur Erinnerung aufgerufen. "Viele Fragen bleiben offen, aber eines ist gewiss: Die Opfer werden nicht vergessen", sagte Keller am Mittwoch in Erfurt. Trotz zweier Thüringer Untersuchungsausschüsse bleibe man den Angehörigen weitere Antworten schuldig, sagte Keller.

Am Donnerstag jährt sich das Bekanntwerden des NSU - am 4. November 2011 waren die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot nach einem Sparkassenüberfall in Eisenach gefunden worden. Zehn Morde, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle werden der terroristischen Vereinigung zugerechnet. Der Jahrestag mahne laut Keller auch, "wie aus Worten Taten werden können". "Nie wieder dürfen sich Extremismus, Rassismus und Hass solche Bahnen brechen."

Viele der gemeinsam im Landtag beschlossenen Konsequenzen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und der Enquetekommission Rassismus seien immer noch nicht umgesetzt, kritisierte die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Rechte Gewalt setze sich fort, "wie Halle, Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke sowie alltägliche Diskriminierungen und Anfeindungen in Thüringen zeigen". Erforderlich sei "konsequent repressives Vorgehen", sagte die Abgeordnete Katharina König-Preuss.

Die Fraktion forderte in einem 20-Punkte-Papier unter anderem mehr Maßnahmen gegen Hasskriminalität, verpflichtende Fortbildungsangebote für Polizei und Justiz sowie bessere Schulungen für Führungskräfte. Zudem brauche es einen Soforthilfe-Entschädigungsfonds für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Höhe von 250.000 Euro und die Einleitung eines "Verbotsverfahrens" gegen die rechten Gruppierungen "Turonen" und "Garde 20" sowie gegen den rechtsextremistischen "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen.