CDU und FDP für weitere Millionen für Tests an Schulen

Die Thüringer CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP haben Zustimmung signalisiert, weitere 20 Millionen Euro für Corona-Tests an Schulen freizugeben. "An der CDU-Fraktion wird die Freigabe von Mitteln für den Einkauf von Schnelltests nicht scheitern", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck auf Anfrage. Er warf der Landesregierung aber vor, "sich wochenlang dem Einkauf verweigert" zu haben. Nun bräuchten die Schulen die Tests sehr schnell.

Nach Plänen der Landesregierung sollen Mittel im Corona-Sondervermögen so umgeschichtet werden, dass unter anderem weitere 20 Millionen Euro für Corona-Tests an Schulen frei werden. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushalts- und Finanzausschuss hervor, die der dpa vorliegt. Der Ausschuss soll am Freitag über die Vorschläge beraten und darüber abstimmen. "Ob die Umschichtungen in der von der Landesregierung geplanten Form stattfinden oder ob es bessere Möglichkeiten gibt, die Mittel freizugeben, werden wir am Freitag im Ausschuss diskutieren", erklärte Kowalleck.

Auch die Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat Zustimmung für die Freigabe der 20 Millionen Euro für die Tests signalisiert. "Tests tragen entscheidend dazu bei, Infektionsketten zu unterbrechen. Dass dafür Mittel aus dem Corona-Sondervermögen umgeschichtet werden sollen, ist auf jeden Fall vertretbar", erklärte ein Pressesprecher der Gruppe.