Verfassungsschutzkontrolle: FDP-Kandidat Bergner gewählt

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner gehört jetzt dem Landtagsgremium an, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrollieren soll. Bergner wurde am Donnerstag im Landtag mit 57 von 85 abgegebenen Stimmen als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Das war möglich, weil die AfD, die bisher zwei Kandidaten in das Gremium schicken konnte, ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Landtag verloren hat. Sie schrumpfte, weil ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde und eine Abgeordnete die Fraktion verließ. Ihre Kandidaten waren in den vergangenen Landtagssitzungen immer wieder durchgefallen.

Für ihren verbliebenen Platz in dem Kontrollgremium nominierte sie jetzt Thomas Gröger, der die nötige Stimmenmehrheit im Landtag nicht erreichte. Auch der AfD-Kandidat für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten, Birger Gröning, fiel durch. Unbesetzt blieb auch der Vorsitz im neuen Treuhand-Untersuchungsausschuss, der der AfD zusteht.