Kommunale Pandemiebekämpfung: Linke für Beauftragte vom Land

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel gebracht, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt.

Dafür gebe es eine gesetzliche Möglichkeit. Die Kosten dafür seien von den Landkreisen zu tragen. "Wer im Amt versagt, muss notfalls durch staatliches Handeln korrigiert werden." Er habe nicht den Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen Akteure ihrer Aufgabe der Pandemiebewältigung mit voller Kraft stellten, bemerkte Bilay.

In Thüringen haben in der Vergangenheit immer wieder einzelne Landkreise Corona-Vorgaben des Landes nicht oder nur verspätet oder unvollständig in ihren Allgemeinverfügungen umgesetzt. Das betraf zuletzt etwa die Hotspot-Regelungen für Kommunen oder die Pflicht zum PCR-Test für Personal in 2G-Bereichen. Nach Ansicht von Bilay gibt es insbesondere in denjenigen Landkreisen Probleme, die seit Beginn der Pandemie hohe Inzidenzzahlen haben. Er nannte etwa den Landkreis Greiz.

Die dortige Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), die auch Präsidentin des Thüringischen Landkreistages ist, widersprach: Bilay solle erst einmal die rechtlichen Grundlagen in der Thüringer Kommunalordnung nachlesen, "eher er sich derartig in der Öffentlichkeit aufplustert". Der Linken-Politiker gefalle sich offenbar als "Schild und Schwert seiner Partei". Zu ihren Landratskollegen habe sie vollstes Vertrauen, sagte Schweinsburg weiter. Diese würden die Situation und die Menschen vor Ort kennen und handelten in Verantwortung und im Interesse ihrer Region.

Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisierte den Vorstoß scharf. "Die Kommunen müssen seit Monaten die Drecksarbeit der Landesregierung machen, und werden jetzt dafür ins Kreuz getreten", sagte Fraktionschef Mario Voigt. Der Vorschlag der Linken erinnere ihn an DDR-Zeiten und wolle die kommunale Selbstverwaltung abschaffen. "Die rot-rot-grüne Koalition sollte die eigenen Kommunikationsdefizite kritisch analysieren, bevor sie Kommunen, die den Widersinn mancher Anordnung hinterfragen, die Zwangsverwaltung androht."

Die Thüringer Kommunalordnung sieht in Paragraf 122 die Möglichkeit vor, dass das Land einer Gemeinde oder einem Landkreis einen Beauftragten zuweisen kann. Voraussetzung ist, dass die dortige Verwaltung "in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung" entspricht und diese auch nicht durch andere Möglichkeiten gesichert werden kann.