Tiefensee rechnet mit Einsparbeschlüssen im März

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) befürchtet, dass der Sparbeschluss des Landtags im Haushalt 2022 vor allem die Investitionen des Landes trifft. "Die Lage ist dramatisch", sagte Tiefensee (SPD) am Montag in Erfurt. Viele der Ausgaben, die der Landeshaushalt beinhalte, seien durch Gesetze und Verordnungen oder Personal-, Miet- oder Pachtausgaben definiert. Deshalb würden an diesem Dienstag im Kabinett verschiedene Modelle diskutiert, wie die vom Parlament beschlossene pauschale Kürzung von 330 Millionen Euro umgesetzt werden könne.

Zu den Modellen, die erörtert werden sollen, gehörten Sperren für bestimmte Ausgaben oder anteilige Kürzungen. Mit einer Entscheidung rechnet Tiefensee allerdings noch nicht. "Es soll im März eine Haushaltsklausur der Regierung geben. Dann werden Nägel mit Köpfen gemacht." Der am vergangenen Freitag vom Parlament beschlossene Etat hat ein Gesamtvolumen von 11,9 Milliarden Euro.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte auf Drängen der oppositionellen CDU-Fraktion mit dem Haushalt die pauschale Kürzung - eine sogenannte globale Minderausgabe - für den Etat 2022 beschlossen. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon eine Haushaltskonsolidierung. Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Parlament - sie waren beim Haushaltsbeschluss auf Stimmen der CDU angewiesen.

Er habe Zweifel, ob die Folgen des Landtagsbeschlusses in letzter Konsequenz gesehen wurden, sagte Tiefensee. "Ich bin mir nicht sicher, ob das klug gedacht ist." Sein Ressort, zu dem neben Wirtschaft auch der gesamte Wissenschaftsbereich gehört, habe einen Etat von 1,6 Milliarden Euro. Davon kämen allein rund 600 Millionen Euro von der EU und dem Bund, die vom Land in der Regel gegenfinanziert werden müssten. Zudem seien in dem Etat die Personalkosten für die Hochschulen enthalten. Der Spielraum für Kürzungen sei damit nicht hoch - immerhin würde ein zweistelliger Millionenbereich auf sein Ministerium zukommen, so Tiefensee.