Thyssenkrupps Milliardenprojekt: Nach Habeck-Zusage – wann kommt EU-Genehmigung?

Robert Habecks Förderzusage für das Großprojekt zur nachhaltigen Stahlproduktion steht, doch die EU-Kommission muss die Auszahlung der Fördermittel bewilligen. Wann das geschieht, ist unklar.

Nach dem überraschenden Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Montag, 5. Juni, bei Thyssenkrupp in Essen, konnten die Mitarbeiter des Konzerns aufatmen: Der Bundeswirtschaftsminister bekräftigte seine Zusage für das Projekt "tkH2steel", eine sogenannte Direktreduktionsanlage für die nachhaltige Produktion von Stahl in Duisburg.

Die Unruhe, die unter den rund 27.000 Beschäftigten der Stahlsparte des Konzerns aufgrund von Habecks vorausgegangenem Zögern entstanden war, wurde damit zunächst beendet. Klar ist indes aber auch: Die Bundesregierung darf ohne Genehmigung der EU-Kommission keine Fördermittel an Thyssenkrupp überweisen. Die sogenannte "beihilferechtliche Kontrolle" ist Teil der EU-Verträge und soll verhindern, dass staatliche Hilfen für Unternehmen den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren.

EU-Kommission: Zeitpunkt der Bewertung "nicht vorherzusagen"

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage von t-online, dass alle zum jetzigen Zeitpunkt erforderlichen Unterlagen bereits bei der EU-Kommission eingereicht worden seien. Das Projekt sei bereits im August 2021 "pränotifiziert" worden, was bedeutet, dass ein vorläufiger Genehmigungsantrag gestellt worden sei.

Die Prüfung der EU-Kommission laufe derzeit, so Annika Einhorn, Pressesprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Es ist ein laufender Verhandlungsprozess, in dem insbesondere auch Daten des Unternehmens abgefragt werden", teilte sie mit. Bei den Daten von Thyssenkrupp gehe es vor allem um Annahmen zu Preisentwicklungen, so Einhorn weiter.

Auch die EU-Kommission kann derzeit noch nicht sagen, wann sie die Fördermittel genehmigen wird. Auf Anfrage von t-online teilte eine Sprecherin der Kommission lediglich mit: "Die Kommission steht in Bezug auf diese Maßnahme in engem Kontakt mit den deutschen Behörden." Es sei derzeit nicht möglich, den Zeitpunkt der abschließenden Bewertung vorherzusagen.

Bundeswirtschaftsministerium optimistisch

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich optimistisch. Sobald das Pränotifizierungsverfahren durch sei und alle inhaltlichen Fragen geklärt seien, werde das BMWK von Europäischen Kommission zur sogenannten "Notifizierung" aufgefordert. "Dann ist erfahrungsgemäß mit einer Genehmigung innerhalb weniger Wochen zu rechnen", so Sprecherin Einhorn.

Die Stahlproduktionsanlage soll Ende 2026 in Betrieb genommen werden. Investiert werden dafür rund zwei Milliarden Euro. Wie sich diese Investition auf die drei Schultern – Thyssenkrupp, Landes- und Bundesregierung – genau verteilen soll, ist bisher nicht offen kommuniziert worden. Laut Medienberichten soll sich der Anteil von Thyssenkrupp im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegen.