Prozess in Frankfurt: Mann teilt Hitlerbilder und Hakenkreuze in Chatgruppe

Ein 37-Jähriger wurde wegen Verbreitens verfassungswidriger Inhalte vor dem Frankfurter Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wegen der Verbreitung von Hitlerbildern und Hakenkreuzen in einer Internet-Chat-Gruppe ist ein 37 Jahre alter Mann am Freitag vom Amtsgericht Frankfurt zu 10.800 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze) verurteilt worden.

Im Zeitraum 2019/20 waren in der Chat-Gruppe, der 139 Mitglieder angehörten, in 43 Fällen Fotomontagen von Adolf Hitler sowie diverse Hakenkreuz-Motive aufgetaucht. Entdeckt wurden die Aktivitäten, nachdem ein Mobiltelefon eines der Mitglieder in anderer Sache beschlagnahmt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Angeklagter gesteht vor Frankfurter Gericht

Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab. Die Verbreitung der Fotos habe keinen politischen Hintergrund, beteuerte er. Die Bilder seien "dümmlich" gewesen – ursprünglich sei es in der Chat-Gruppe um die gemeinsame Vorliebe für bestimmte Auto-Typen gegangen.

Laut Urteil verstieß der Angeklagte gleichwohl gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor einer vom Verteidiger vorgeschlagenen Verfahrenseinstellung widersetzt. Dafür seien einfach zu viele Bilder und Symbole versendet worden.