Frankfurts OB Feldmann sorgt mit Äußerung für Kritik: "Wie stellt er sich das vor?"

Die Frankfurter Brauerei Binding soll schließen, doch OB Feldmann will prüfen, ob die Stadt bei Binding einsteigen könnte. Das sorgt für Unmut in der Stadtpolitik.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sorgt in der Stadtpolitik wieder einmal für Verwirrung. Warum? Am vergangenen Samstag war das Stadtoberhaupt bei einem Protest von Mitarbeitenden der Frankfurter Traditionsbrauerei Binding. Der Eigentümer, die Radeberger Gruppe, möchte den Standort in Frankfurt 2023 schließen. Bei der drohenden Schließung der Abfüllung der Brauerei stehen 157 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Feldmann schnappte sich laut einem "Bild"-Bericht während der Demonstration ein Megafon und sagte: "Wir diskutieren, ob die Stadt mit einsteigt. Binding muss bleiben." Auf Nachfrage von t-online heißt es aus dem Büro des Oberbürgermeisters: "Ich schlage vor, dass wir als Stadt gemeinsam mit Binding prüfen, ob ein Einstieg die Schließung verhindern könnte, zum Beispiel über einen Investitionszuschuss zur Modernisierung einer Anlage oder einen Anteilserwerb", wird das Stadtoberhaupt zitiert. Die Prüfung, was möglich sei, erfolge allerdings vertraulich und werde erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein.

Die Stadtverordneten hatten bereits auf die drohende Schließung reagiert und am vergangenen Donnerstag auf der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst und eine Resolution verabschiedet. Darin appelliert die Stadt an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung zur Schließung des Standortes zu überdenken. Darüber hinaus lehnt die Stadt ab, dass die Gewerbeflächen bei einer Schließung anderweitig genutzt werden sollten – etwa für Wohnungsbau. Zudem soll es im Falle einer Schließung sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten geben.

Feldmann hat mit den Regierungsparteien bisher nicht gesprochen

Feldmanns Vorschlag sei bei den Fraktionsspitzen der Regierungsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt nicht angekommen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch auf Anfrage von t-online. "Mit uns hat der OB nicht gesprochen."

"Er hätte ja am letzten Donnerstag mitdiskutieren können", sagt FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün. Feldmann hatte bei der Stadtverordnetenversammlung gefehlt. An dem Tag stimmten die Stadtverordneten für den Antrag der Römer-Koalition. Pürsün wirkt gegenüber t-online verärgert und kritisiert Feldmanns Aussage zu den Binding-Mitarbeitenden. "Wie stellt er sich das eigentlich vor? Die Stadt müsste die Brauerei ja kaufen, was natürlich vollkommen abwegig ist." Feldmann zeige mal wieder, dass es ihm nur um sich selbst gehe. "Wer glaubt, dass Feldmann Probleme angeht, der täuscht sich", warnt Pürsün.

Auch die Sozialdemokratin Busch sagt, dass die Möglichkeiten einer Stadt, bei privatwirtschaftlichen Unternehmen einzusteigen, begrenzt seien. Kritik erhält Feldmann ebenso von der kleinsten Regierungspartei Volt. "Der Oberbürgermeister instrumentalisiert für seine Zwecke die Nöte der Binding-Angestellten, die um ihre Existenz fürchten müssen, indem er unkoordiniert die Hoffnung weckt, es gäbe Gespräche über einen Einstieg der Stadt in ein privatwirtschaftliches Unternehmen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Hauenschild.