Lkw-Streik in Gräfenhausen: Fahrer erreichen nächsten Teilerfolg

Seit einem Monat prangern georgische und usbekische Fernfahrer ihre schlechten Arbeitsbedingungen an. Nun lenkt die Bundesregierung ein.

Der Streik der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen erreicht nun auch die Bundesregierung: Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sieht bei der Kontrolle von Sozialvorschriften für Lastwagenfahrer in Deutschland ein massives Defizit. Die "Riesenherausforderung" müsse mit Polizei und dem zuständigen Bundesamt für Logistik und Mobilität angegangen werden, sagte der Logistik-Koordinator der Bundesregierung am Donnerstag in Frankfurt.

Nur wenige Kilometer vom Konferenzort des "Tages der Logistik" entfernt streiken seit rund einem Monat auf der Raststätte an der A5 bei Darmstadt georgische und usbekische Lkw-Fahrer, die von ihrem polnischen Arbeitgeber ausstehende Löhne einfordern. Nach Einschätzung von Gewerkschaften fahren sie arbeitsrechtlich als scheinselbstständige Subunternehmer.

Luksic kündigte an, die Einstellung von Fahrern aus Nicht-EU-Ländern und die Anerkennung ihrer Qualifikationen zu vereinfachen. Mit einer Änderung der Beschäftigungsverordnung müssten die Arbeitsagenturen nicht mehr prüfen, ob es überhaupt einen Arbeitskräftebedarf gibt. Zudem solle auf eine Sprachprüfung verzichtet werden.

Unzumutbare Arbeitsbedingungen werden schon seit langer Zeit angeprangert

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert bereits seit längerem derartige Erleichterungen, um dem Fahrermangel zu begegnen. Die teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen habe man schon seit langer Zeit angeprangert und sei bereit, die Fahrer zu hiesigen Tarifbedingungen einzustellen, hatte Sprecher Martin Bulheller vor einigen Tagen gesagt.

Der Streik erreichte am Dienstag auch das Europäische Parlament. Bei einer Genereldebatte prangerten deutsche EU-Politiker Versäumnisse bei Kontrollen an und pochten auf die Umsetzung der Gesetze aus dem EU-Mobilitätspaket. Ein Teil der Gesetze beinhaltet zum Beispiel Ruhezeiten für die Fahrer oder die gleichen Rechte für alle Fahrer. So soll es den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit geben.

Gabriele Bischoff (SPD) sagte: "Die beste Gesetzgebung hilft nicht, wenn sie nicht richtig implementiert wird oder es ausreichend Kontrollen gibt. Was wir hier sehen ist die Spitze des Eisbergs, denn die Probleme gibt es nicht nur im Transportsektor." Die EU müsse eine Botschaft an die Lkw-Fahrer senden.

Die Lkw-Fahrer in Gräfenhausen erreichten durch ihren Protest Teilerfolge. Einige von ihnen erhielten ihren Lohn, mindestens ein deutsches Unternehmen, dass Aufträge an den polnischen Spediteur Mazur erteilt, hat den Vertrag gekündigt. Dass der Streik im EU-Parlament debattiert wurde und nun auch der Logistik-Koordinator der Bundesregierung die Einstellung von Fahrern aus Nicht-EU-Ländern und die Anerkennung ihrer Qualifikationen vereinfachen möchte, kann ebenfalls als Erfolg der streikenden Lkw-Fahrern bewertet werden..