Eklat im hessischen Landtag: Präsidentin rügt AfD-Abgeordneten

Der AfD-Mann hatte Minister Al-Wazir der Mitverantwortung für Angriffe gegen Abgeordnete der Partei beschuldigt. Er weigerte sich, die Aussage zurückzunehmen.

Im hessischen Landtag hat es einen Eklat gegeben. Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) sprach am Mittwoch dem AfD-Abgeordneten Volker Richter eine Rüge aus. Außerdem solle sich der Ältestenrat mit dem Vorfall befassen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte eine Debatte über Veränderungen in der Arbeitswelt begonnen. Richter hielt dabei einem Abgeordneten der Grünen vor, in einer grünen Blase zu leben. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rief dazwischen: "Lieber grüne Blase als braune Blase."

Richter entgegnete mit Blick auf die NS-Zeit: "Wenn Sie eine demokratisch gewählte Partei mit Massenmördern vergleichen, wenn dieser Vergleich ständig stattfindet, dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir in Nordhessen bereits über 14 Anschläge in den letzten Monaten hatten, die auf Ihr Konto gehen ..."

Offizielle Rügen kommen nicht häufig im Landtag vor

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou teilte später mit, 14 Anschläge hätten sich "gegen das Eigentum von AfD-Politikern" gerichtet – zwei davon gegen Richter selbst. Wenn ein Grünen-Politiker und Vizeministerpräsident die AfD in Zusammenhang mit Nationalsozialisten bringe, könnten sich "extreme Kräfte" zu "weiteren Anschlägen gegen die AfD" ermutigt fühlen.

Landtagspräsidentin Wallmann hatte Richter zuvor aufgefordert, die Aussage zurückzunehmen, dass Anschläge auf ein Konto von irgendjemandem gingen. Richter entgegnete aber, er nehme die Zuweisung "braune Blase" als Vergleich mit den Nazis nicht hin.

Wallmann unterbrach die Sitzung für kurze Zeit, um sich mit den Parlamentarischen Geschäftsführern zu besprechen. Anschließend sagte sie: "Herr Richter, ich rüge Sie." Solche offiziellen Rügen sind nicht häufig im Landtag. Am 8. Oktober ist in Hessen Landtagswahl.