Mietstreit in Frankfurt: Eigentümer baut Bewohnern die Haustür aus

Weil die Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Frankfurt sich weigern auszuziehen, soll der Vermieter ihnen kurzerhand die Haustür ausgebaut haben. Nun reagiert der Eigentümer auf die Vorwürfe.

Ein Fall von Entmietung beschäftigt derzeit die Stabsstelle Mieterschutz in Frankfurt. Wie die Stadt am Freitag mitteilt, fehlt in einem Mehrfamilienhaus in der Eschersheimer Landstraße seit einer Woche die Haustür. Diese habe der Vermieter inklusive der Briefkästen ausgebaut, wie Mieterinnen und Mieter den Mitarbeitenden der Stabsstelle berichtet haben sollen.

Besonders schockierend: Laut Stadt befindet sich in dem Haus ein Blindenwohnheim. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge gehörte das Gebäude bis vor sechs Jahren dem Blindenbund, aktuell leben noch mehrere seh- oder schwerbehindert Menschen dort. Unter den Bewohnern sollen sich laut Stadt auch Kleinkinder befinden, die teilweise unter einer Sehbehinderung leiden.

Zudem öffne sich die Haustür direkt zu einer viel befahrenen Straße. Kai Schönbach, Leiter der Stabsstelle Mieterschutz, äußert sich fassungslos über das Vorgehen: "Hier besteht eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner, ganz besonders für die sehbehinderten Kinder. Nicht auszudenken, was passieren kann, wenn eines der Kleinkinder auf die Straße läuft."

Es sei nur eine von vielen weiteren Schikanen: Die Mieter und Mieterinnen hatten sich bereits Ende 2022 an die Stabsstelle Mieterschutz gewandt, nachdem das Haus bereits zum zweiten Mal den Eigentümer gewechselt hatte. Unmittelbar nach dem Erwerb habe der jetzige Eigentümer den Mietenden gekündigt. Allerdings seien die Kündigungen laut Stabsstelle fehlerhaft und rechtlich nicht durchsetzbar gewesen.

Mieter sollen seit Monaten schikaniert worden sein

Im Winter sei es immer wieder zu Heizungsausfällen und anderen Problemen gekommen. Seit Monaten funktioniere in dem Wohnheim weder Klingel noch Gegensprechanlage. Laut Stabsstelle Mieterschutz werden ansässige Mieter meistens mit solchen Methoden verdrängt, um die Immobilie teurer zu vermieten und den gesetzlichen Mieterschutz zu umgehen.

Doch mit dem Ausbau der Haustür haben sich nun auch die Frankfurter Bauaufsicht und die Wohnungsaufsicht in den Fall eingeschaltet. Die Stadt werde alle "zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um solch verantwortungslosen Vermietern Einhalt zu gebieten", so Schönbach.

Daneben werde an zuständiger Stelle geprüft, ob ein Verfahren nach Paragraf 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes eingeleitet werden kann. Denn das Schikanieren von Mieterinnen und Mietern "durch bauliche Veränderung und um diese zur Aufgabe der Wohnung zu bewegen" kann mit einer Geldbuße bestraft werden.

Eigentümer weist Anschuldigungen zurück

Der Eigentümer, die EL 80 GmbH mit Sitz in Aschaffenburg, hat nun auf die Vorwürfe regiert. Sie weist die Anschuldigungen in einer Stellungnahme, die t-online vorliegt, zurück, "dass gegenüber Mieter:innen Drohungen ausgestoßen wurden oder diese gar bedrängt worden sein sollen, auszuziehen". Ebenso wenig habe es "andere rechtlich unzulässige oder asoziale Formen der Beeinflussung von Mieterentscheidungen gegeben".

Die EL 80 GmbH habe die Immobilie Anfang des Jahres gekauft. Seitdem sei keine Heizung mehr ausgefallen. Auch habe die Gesellschaft ein Bauunternehmen beauftragt, an der Eschersheimer Landstraße Mängel zu beseitigen. Dieses habe ohne Aufforderung die alte Haustür ausgebaut.