Nahverkehr in Frankfurt: Arbeitgeber sollen ÖPNV-Tickets finanzieren

Die Stadt schlägt einen Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung des Nahverkehrs vor. Auch die Möglichkeit einer City-Maut biete ein hohes Potenzial zur Finanzierung von Bus und Bahn.

Arbeitgeber sollen zwei Euro pro Mitarbeiter und Woche für den öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das schlägt Frankfurts Mobilitätsdezernent Wolfang Siefert (Grüne) vor. Falls die Mitarbeiter vom Unternehmen ein Jobticket erhalten, soll nur ein Euro gezahlt werden. Durch diesen Arbeitgeberbeitrag könnte laut Siefert eine alternative ÖPNV-Finanzierungsform etabliert werden, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und die Klimaziele zu erreichen. Die 200 Millionen Euro, mit denen die Stadt bereits jährlich öffentliche Verkehrsmittel bezuschusst, seien nicht ausreichend.

Im Auftrag der städtischen Nahverkehrsorganisation Traffiq hat die Unternehmensberatung Civity sechs Instrumente der "Nutznießerfinanzierung" untersucht, unter anderem auch den Arbeitgeberbeitrag. Firmen und Personen, die vom ÖPNV-Angebot in Frankfurt profitieren, ohne dieses selbst zu nutzen, sollen demnach einen Beitrag leisten. "Der Arbeitgeberbeitrag sticht dabei durch die einfache Umsetzbarkeit mittels einer Gesetzesänderung auf Landesebene am meisten heraus", so Studienleiter Friedemann Brockmeyer von Civity.

ÖPNV-Finanzierung: Auch City-Maut biete Potenzial

Auch eine City-Maut biete ein besonders hohes Potenzial zur Finanzierung des ÖPNV. Sie würde jährlich rund 47,6 Millionen Euro einbringen. Weitere Instrumente wären zudem eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, ein Gästebeitrag, der pro Übernachtung anfiele und mit einer Fahrberechtigung für den ÖPNV einhergehen würde oder auch eine Stellplatzablöse. Darüber hinaus könnten über städtebauliche Verträge, also der Beteiligung von Investoren oder Immobilieneigentümern, Erlöse erzielt werden.

Wolfgang Siefert kritisiert die mangelnde Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs von Bund und Land und fordert deshalb die Möglichkeit, alternative Mittel wie etwa den Arbeitgeberbeitrag zu erschließen. "Der Arbeitgeberbeitrag ist eine Möglichkeit, die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte im ÖPNV finanziell zu meistern", sagt Traffiq-Geschäftsführer Tom Reinhold. Dazu gehören etwa auch die Verlängerungen der U-Bahnlinien U4 und U5, die Netzverbesserung oder auch die Steigerung der Attraktivität der Jobs im Fahrpersonal, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Arbeitgeberbeitrag: Land muss gesetzliche Grundlage bieten

Nun ist eine gesetzliche Grundlage auf Landesebene erforderlich, damit die Stadt ein solches Instrument wie den Arbeitgeberbeitrag mittels Satzung in die Tat umsetzen kann. "Wir fordern die kommende Landesregierung dazu auf, die gesetzliche Grundlage möglichst rasch umsetzen", so Siefert abschließend.